Regierung befasste sich mit Zukunftsfonds

Die Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag mit einer breiten Paletten an Themen beschäftigt, u.a. auch mit dem Zukunftsfonds und der Frage, wie dessen Zinserträge verwendet werden sollen. Weitere Themen: Bienensterben, Landestankstellen und der Energiemasterplan.

Der Bundesrechnungshof prüfte den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds, die Landesregierung muss jetzt eine Stellungnahme zum Rohbericht abgeben. Ursprünglich hätte das schon vor Monaten passieren sollen, durch die vorverlegten Landtagswahlen verzögerte sich aber die Debatte.

Zinserträge bis Ende 2014 verplant

Das Ergebnis der Erkenntnisse des Rechnungshofes muss bis zum Endbericht geheim bleiben, dazu sei die Landesregierung verpflichtet. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nur soviel, die Stellungnahme der alten Regierung habe man überarbeiten müssen. Diese Neufassung sei - wie alle Beschlüsse am Dienstag - einstimmig verabschiedet worden.

Über die Verwendung der Zinsen müsse man sich derzeit kaum Gedanken machen, sagte Kaiser, denn die alte Regierung habe die Mittel bis Ende 2014 bereits verplant. Und für das Jahr 2015 sei bereits eine Null-Nettoneuverschuldung geplant. Es liegt nahe, anzunehmen, dass die Zinserträge dafür verwendet werden.

Dörfler-Geschenke: Verwendung wird geprüft

Die Landesregierung beschloss auch, zu prüfen, wie man die gefundenen Dörfler-Geschenke verwenden könne. Es handelt sich u.a. um Tausende Fahrradhelme. Man müsse laut Kaiser rechtlich prüfen, wofür man diese Dinge verwenden dürfe. „Wir haben insgesamt 1.821 Kinder-, sowie 717 Erwachsenenhelme, 6.640 Schnuller, 17 Schaukelpferde und 27 Plüschtiger ausfindig gemacht. Es muss rechtlich einwandfrei festgestellt werden, wofür diese Dinge verwendet werden dürfen.“

Außerdem solle Gaby Schaunig die Finanzströme in Zusammenhang mit diesen Waren prüfen. Auch die Adeg-Schließung war ein Thema der Regierungssitzung, Landeshauptmann Peter Kaiser will in dieser Sache so rasch wie möglich Gespräche mit den REWE-Verantwortlichen in Wiener Neudorf führen - mehr dazu: Prekäre Arbeitsplatzsituation in Spittal.

Waldner zu Carnica: weniger anfällig für Insektizid

Das Bienensterben wurde von ÖVP-Agrarreferent Wolfgang Waldner zum Thema gemacht. Kärnten haben die Verwendung von Pestiziden mittels Verordnungen bereits in der Vergangenheit geregelt und eingeschränkt und die Carnica-Biene im Bienenwirtschaftsgesetz geschützt.

Waldner: „Die Carnica-Biene ist eine besonders robuste und gutmütige Biene, die im Gegensatz zu anderen weniger agressiv und anfällig für dieses Insektizid ist. Das erwähne ich deshalb, weil wir deshalb weniger Probleme mit diesem Insektizid haben als andere Bundesländer.“

Die Zulassung der Insektizide erfolge durch den Bund, die Kontrolle durch das Land. Jährlich würden 160 Betriebe geprüft, es gebe wenig Beanstandungen, sie seien sogar rückläufig, sagte Waldner.

Holub: Energiemasterplan für Kärnten

Rolf Holub wurde am Dienstag offiziell mit der Erstellung eines Energiemasterplanes beauftragt - das ergeizige Ziel: „Wir werden bis 2025 energie- und wärmeautark sein. Wir werden bis 2035 den Versuch unternehmen, auch bei der Mobilität energieautark zu werden. Hier hinken wir noch etwas nach, die Elektroautos allein sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber besonders in Bezug auf den öffentlichen Verkehr sind wir schon weit und werden nocht weiter kommen.“

Mit dem Geld aus dem Kelag-Fond und der Kelag-Dividende solle jenen Kärntnern geholfen werden, die sich die Energiekosten nicht mehr leisten können, so Holub.

Köfer: Landestankstellen müssen sparen

Laut Verkehrsreferent Gerhard Köfer (Team Stronach) sollen die Landestankstellen nicht geschlossen werden, allerdings müssten diese ihre Kosten deutlich senken. So sollen künftig alle 13 Landestankstellen nur noch an drei Nachmittagen pro Woche für die Pendler geöffnet halten.

Der freiheitliche Landesparteiobmann Christian Ragger kündigte angesichts der gekürzten Öffnungszeiten eine rechtliche Prüfung an. „Wir sehen durch den Umstand, dass die Tankstellen nur sporadisch geöffnet haben sollen, deutlich höhere Kosten bei geringerer betriebswirtschaftlicher Auslastung. Dies ist weder im Sinne der Steuerzahler noch der Konsumenten“, so Ragger. Köfer wäre „gut daran beraten, die wohldurchdachte Initiative der Landestankstellen in Kärnten so beizubehalten, wie sie ist“.

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• Weiteres Werbematerial entdeckt (kaernten.ORF.at; 24.4.2013)