Grüne setzen auf Dreierkoalition
Die Grünen gehen in die Regierungsverhandlung, verkündeten am Dienstag Parteisprecher Frank Frey und Spitzenkandidat Rolf Holub. Er wird den grünen Regierungssitz übernehmen, auch wenn er diesen Schritt noch von den grünen Gremien absegnen lassen will.
Debatte: „Was kommt nach dem Wahltag?“
Mehr Transparenz im Land als Ziel
Die Grünen stellten bereits ein Verhandlungsteam zusammen, für Sachfragen wurden auch noch spezifische Untergruppen nominiert, so Holub. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Vorschlag von SPÖ-Chef Peter Kaiser, als Erstes über Inhalte zu sprechen und erst dann über Referate.
Holubs Wunschreferat: Umwelt, Energie, Nachhaltigkeit: „Ich denke, dass es das erste Mal ist, dass breite Regierungsverhandlungen auf inhaltlicher Basis geführt werden, das freut mich sehr. Wenn wir schon einmal Chianti-Koalition und Milch-Koalition hatten, würde ich sagen, das ist die erste Transparenz-Koalition für Kärnten, die im nächsten Monat inhaltlich viel weiterbringen kann.“ Man möchte in Richtung Transparenzgesetz gehen, so Holub. Jeder Kärntner habe das Recht, zu sehen, wo das Steuergeld gerade sei.
Verfassungsänderungen machbar
Obwohl die Grünen mit der SPÖ sowohl in der Regierung als auch im Landtag die Mehrheit haben, wollen die Grünen auch die ÖVP im Koalitionsboot sehen, damit gebe es eine Verfassungsmehrheit. Der grüne Landessprecher Frank Frey sagte: „Wir sollten jetzt die einmalige Chance nützen, dass wir eine verfassungsmäßige Mehrheit im Landtag haben, um auch die Kärntner Landesverfassung zu ändern.“ Man wolle den Proporz abschaffen und die Minderheitenrechte des Landtages stärken.
Hoffen auf Einigung in Sozialfragen
Welten trennen Grün und Schwarz allerdings bei Sozialfragen wie dem Pflegeregress. Holub zeigte sich zuversichtlich, dass es dennoch eine Einigung geben werde. Wer die fünf grünen Mandate im Landtag bekommen werde, sei Sache der Gremien. Als fix gelten Barbara Lesjak, Reinhard Lebersorger und Zalka Kuchling.