Anhörung: Scheuch und Dobernig wortkarg

Die Kärntner FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht in Wien erschienen, um sich wegen Untreuevorwürfen zu verantworten. Sie zeigten sich weniger gesprächig als ihr Ex-Parteikollege Stefan Petzner (BZÖ) am Tag davor.

Dobernig gelangte am Vormittag an Medien vorbei ins Gericht und wieder hinaus. Scheuch war vor seiner Einvernahme für keinen Kommentar zu haben und ward danach nicht mehr gesichtet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Werbebroschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt worden war.

Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue, da die Drucksorte aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde bzw. als Produktion der Landesregierung daherkam, optisch aber an die Werbelinie des BZÖ, dem sich damals noch alle vier Politiker zugehörig fühlten, erinnerte - inklusive der BZÖ-Parteifarbe orange sowie dem Slogan „Garantiert“.

Scheuch berief sich auf das laufende Verfahren und meinte vor seinem Termin am Landesgericht Wien am Dienstag lediglich: „Es scheint immer mehr zum politischen Geschäft zu hören, dass Anzeigen, permanente Ermittlungen und Vorerhebungen für Politiker nötig sind.“

Wirbel kommt von FPÖ-Anzeige

Kurios: Tatsächlich hat die FPÖ Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Wohl ohne zu wissen, dass der politische Konkurrent wenig später selbst ins blaue Lager wechselt. Nur Stefan Petzner ist beim BZÖ geblieben.

Mit der Befragung von Scheuch, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Dobernig (alle FPK) und Stefan Petzner vom BZÖ dürften die Ermittlungen jetzt dem Ende zu gehen. Noch heuer dürfte feststehen, ob und gegen wen Anklage erhoben wird.

Links:

• Scheuch-Einvernahme erst am Dienstag (kaernten.ORF.at/16.7.2012)
• FPK ortet SPÖ-„Korruptionssumpf“ (kaernten.ORF.at/ 17.7.2012)