Kroatentreffen: Ausschreitungen befürchtet

Das Land Kärnten und die Stadtgemeinde Bleiburg erhoffen sich für das Gedenktreffen am Loibacher Feld Hilfe vom Bundeskanzler. Bisher wurden vier Gegendemos angemeldet. Ausschreitungen seien zu befürchten, heißt es.

Die Stadtgemeinde Bleiburg hat wegen des geplanten Kroaten-Treffens am 18. Mai eine Resolution verabschiedet, die von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mitsamt einem persönlichen Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt wurde, um „den internationalen Ruf und das Ansehen Österreichs“ zu schützen, wie es heißt.

Kaiser: Versammlungsgesetz ist Sache des Bundes

Bei dem umstrittenen Treffen der Kroaten am Loibacher Feld wird der Gefallenen im Zweiten Weltkrieg gedacht. Allerdings wurde das Treffen in der Vergangenheit von einigen Gruppen immer wieder für faschistische Propaganda missbraucht. Dies schade der Stadtgemeinde Bleiburg und dem Land Kärnten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Katholische Kirche hat einer Bischofsmesse am Loibacherfeld nicht zugestimmt. Weil damit in rechtlicher Hinsicht weder das Kärntner Veranstaltungsgesetz noch die Gewerbeordnung anwendbar sei, müsse der Bund tätig werden, so der Kärntner Landeshauptmann. Wörtlich heißt es in dem Brief Kaisers an den Bundeskanzler: „Lediglich die Anwendung des Versammlungsgesetzes unter der Vollzugshoheit der Bundesbehörden scheint verfolgenswert“.

„Juristisch bewanderte Personen“ vor Ort

Kaiser: „In einem Gespräch mit dem Justizminister konnte ich jedenfalls sicherstellen, dass wieder entsprechend juristisch bewanderte Personen vor Ort tätig sein werden, um bei Zuwiderhandlungen gegenüber Verbotsgesetzen und Wiederbetätigungsgesetzen bzw. jetzt auch dem Symbolgesetz, das nunmehr Ustascha-Bereiche zumindest ansatzweise umfasst, sofort tätig werden können."

Die Gefahrenmomente, die von dieser Veranstaltung ausgehen, müssten von den Experten des Innenministeriums genau bewertet werden, sagte Kaiser.

Vier Gegendemos angekündigt

Heuer seien zu dem Treffen vier Gegenveranstaltungen angemeldet, sogar in Bleiburg selbst soll es ein Treffen geben. Die Stadtgemeinde Bleiburg ersucht nun in einer Resolution die „zuständigen Stellen“, „Maßnahmen zu setzen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es zu keiner Gefährdung der heimischen Bevölkerung kommt“.

Das Totengedenken am Loibacher Feld habe in den letzten Jahren Ausmaße angenommen, das weder den Bürgern Bleiburgs, noch dem Land Kärnten oder der Republik zuzumuten sei. Ausschreitungen seien zu befürchten, heißt es in der Bleiburger Resolution. Die Stadtgemeinde sei zwar nicht „gegen ein würdiges Totengedenken“, „sehr wohl aber gegen eine Vereinnahmung und Missbrauch dieser Veranstaltung durch extremistische Gruppierungen“.

Historikerkommission soll Geschichte aufarbeiten

Außerdem ersucht die Stadtgemeinde sowohl das Land wie auch den Bund um personelle und finanzielle Unterstützung für die Bildung einer Historikerkommission, um die Nachkriegsgeschichte insbesondere am Loibacher Feld aufzuarbeiten.

Links:

• Kroatentreffen: Kaiser sieht Kickl gefordert (kaernten.ORF.at; 4.4.2019)
• Verein will Kroatentreffen durchführen (kaernten.ORF.at; 1.4.2019)