Vorerst kein Pflegestreik in Kärnten

In Kärnten will die Gewerkschaft im Gehaltsstreit für Beschäftigte im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich die Verhandlungen am 18. Februar abwarten, bevor es zu Warnstreikts kommt. Für Donnerstag sind überbetriebliche Betriebsversammlungen geplant.

Von den Verhandlungen sind in Kärnten 6.000 Beschäftigte betroffen. Die Gewerkschaft fordert eine deutliche Erhöhung der Gehälter, sowie verbesserte Arbeitsbedingungen. In Kärnten wolle man noch nicht zum letzten Druckmittel - also zu einem Streik - greifen, sagt Valid Hanuna von der Gewerkschaft: „Wir haben bis jetzt bewusst die Eskalationsstufen sanft dosiert. Irgendwann muss man aber zur letzten Eskalationsstufe kommen, wenn es es nicht anders geht. Solange wir verhandeln, müssen wir nicht mit Baseballschlägern aufeinander schlagen. Die behalten wir für später.“

Hanuna: Schwieriger Kampf um Sonderbudgets

Man hoffe, kommenden Montag - bei der nächsten Verhandlungsrunde - eine Einigung zu erzielen. Bis jetzt seien die Verhandlungen jedenfalls sehr zäh, so Hanuna. Die Schwierigkeit liege darin, dass es mit der Politik, den Sozial- und Finanzreferenten der Länder immer einen unsichtbaren Dritten am Verhandlungstisch gebe. Diese seien sicher nicht daran interessiert, Sonderbudgets zu stellen. „Die Aufgaben, die wir erledigen, sind eigentlich die ausgelagerten Aufgaben des Landes. Das Land ist verpflichtet, auch diese Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Wenn es darum geht, ob ein Straßenkilometer mehr oder viel mehr kostet, beschwert sich keiner. Nur in dem Moment, wo Sozialleistungen finanziell ausgepriesen werden, ist schon Feuer am Dach.“

Weiteres Vorgehen wird am Donnerstag besprochen

Kommt es kommenden Montag zu keinem Gehaltsabschluss, werde es auch in Kärnten Warnstreiks geben. Bei der überbetrieblichen Betriebsversammlung am Donnerstag in der Arbeiterkammer in Klagenfurt sollen die weiteren Maßnahmen beschlossen werden. Hanuna: „Wir werden die Anwesenden darüber informieren, wie weit die Verhandlungen schon sind bzw. wo die Knackpunkte sind und dann die Weichen stellen, falls es wirklich notwendig sein sollte, zu streiken, wie es dann abläuft.“ Die Gewerkschaft rechnet am Donnerstag mit einigen hundert Teilnehmern.

Links:

• Noch keine Einigung im Streit um Pflegelohn (kaernten.ORF.at; 4.2.19)
• Verhandlungen im Pflegebereich unterbrochen (kaernten.ORF.at; 31.1.19)
• Protest nach gescheiterten Lohnverhandlungen (kaernten.ORF.at 28.1.19)