Turbulentes Politjahr 2018

Das Politjahr 2018 hat für die Kärntner Parteien mit einem Wahlkampf begonnen, gefolgt von der Landtagswahl. Im Herbst gab es Unstimmigkeiten zwischen Landes- und Bundes-SPÖ, als Landeshauptmannsohn Luca Kaiser an unwählbare Stelle der EU-Kandidatenliste gereiht wurde.

Die Landtagswahl am 4. März beschäftigt die Parteien von Jahresbeginn an. Plakate, Parolen und politische Programme wollen unter das Volk gebracht werden. Am Wahltag liegen Jubel und Enttäuschung eng beieinander, die SPÖ unter Peter Kaiser triumphiert und erreicht mit plus 10,7 Prozent einen Erdrutschsieg. Die Grünen fliegen nach 14 Jahren aus dem Landtag, vorausgegangen waren interne Querelen. Zuwächse gibt es auch bei ÖVP und FPÖ, die FPÖ ist zweitstärkste Partei - mehr dazu in Landtagswahl: Erdrutschsieg für SPÖ. Das Team Kärnten bleibt im Landtag und in der Opposition.

SPÖ wählt ÖVP als Koalitionspartner

Dann beginnt das Ringen um eine Koalition im Lande, bald ist klar, die SPÖ entscheidet sich für die ÖVP. Dort beginnt hinter den Kulissen ein Machtkampf um die Regierungssitze. Obmann Christian Benger wirft unter großem Druck das Handtuch. Die SPÖ nutzt das Vakuum und stellt zur Bedingung, in der Regierung im Streitfall auch alleine entscheiden zu können. Neuer Parteichef wird Martin Gruber, er nimmt die Bedingungen der SPÖ an.

Am 12. April findet die feierliche Angelobung im Landtag statt. Die neue Landesregierung besteht bei der SPÖ aus Landeshauptmann Peter Kaiser, den Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Gabi Schaunig, neu sind die Landesräte Sara Schaar und Daniel Fellner. Bei bei der ÖVP sind es der neue Obmann Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig.

Jetzt wird auch deutlich was die Verfassungsänderung mit der Proporzabschaffung brachte. Auf der Regierungsbank sitzt nur noch die Koalition. Die Oppositionsparteien stellen die Minderheit unter den Abgeordneten. Dafür nutzen Freiheitliche und Team Kärnten das Landesparlament für Abrechnungen mit der Regierung. Im Sommer wird um die Einsicht in Regierungsakte gestritten.

Aber es gibt auch Zusammenarbeit über die Koalitionsgrenzen hinweg, etwa als es um das geplante und von der Diskussion um die Kassenreform bedrohte Traumazentrum für das Klinikum Klagenfurt geht - mehr dazu in Traumazentrum Klagenfurt außer Streit gestellt.

Die Grünen, nicht mehr im Landtag vertreten, müssen sich unterdessen mit dem neuen Parteichef finanziell und organisatorisch neu aufstellen - mehr dazu in Köchl neuer Landessprecher der Grünen.

Luca Kaiser sorgt für Wirbel

Im Herbst gerät SPÖ-Chef Peter Kaiser in Konflikt mit der neuen Bundesparteispitze, weil Sohn Luca Kaiser, von Kärnten nominiert, nach einem umstrittenen Internetposting, von der Bundespartei auf unwählbare Stelle der EU-Kandidatenliste gereiht wird - mehr dazu in Luca Kaiser nach „Nazion“-Posting auf Platz 9.

Bis zum Bundesparteitag beruhigen sich die Wogen wieder und beim Fest anlässlich seines 60. Geburtstages in Klagenfurt gratuliert auch die neue Bundesparteichefin Pamela Renzi-Wagner.

Begleitet von Frau und Kindern wird Martin Gruber beim ÖVP-Landesparteitag im Herbst zum Parteichef gewählt.

Wirbel in der Katholischen Kirche

Kurz vor Weihnachten sorgt eine Entscheidung aus Rom für Wirbel und Ärger in der katholischen Kirche. Der Diözesanleitung wird kurzerhand die Veröffentlichung eines Berichtes über die Finanzgebarung im Bistum Gurk und die Amtsführung von Bischof Alois Schwarz in Kärnten verboten - mehr dazu in Diözese Gurk: Rom verbietet Pressekonferenz.

Das Domkapitel lässt sich aber nicht einschüchtern und veröffentlicht den Bericht. Rom reagiert und will mit einem Visitator ab Mitte Jänner die Amtszeit von Bischof Schwarz prüfen. Der Bischof selbst ist schon im Sommer nach Niederösterreich versetzt worden, nach langem Schweigen reagiert er auf die Vorwürfe, sieht aber keine Schuld bei sich - mehr dazu in Ibounig: Schwarz verweigert sich Realität.