Debatte über Neuverschuldung im Landtag

Im Kärntner Landtag hat am Mittwoch die Budgetdebatte begonnen. Die SPÖ sieht die „moderate“ Neuverschuldung von 84 Millionen Euro gerechtfertig, kritische Töne kommen vom Koalitionspartner ÖVP. Kritik von FPÖ und TK.

Diskutiert wird über den Voranschlag für 2019, der ein Nettofinanzierungsdefizit von knapp 84 Millionen Euro vorsieht. Die SPÖ lobte das Zahlenwerk, das die Standortqualität verbessere und den Sozialstaat stärke. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es auch kritische Töne, die Oppositionsparteien FPÖ und „Team Kärnten“ lehnen das Budget ab.

SPÖ nennt zahlreiche Investitionsvorhaben

SPÖ-Klubchef Herwig Seiser erklärte, die Budgetpolitik der Landesregierung stoße auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Er listete zahlreiche Investitionsvorhaben von Unternehmen in Kärnten auf - von der Großinvestition beim Chiphersteller Infineon bis zu Kurhotels und Geflügelproduzenten. Seiser lobte die wirtschaftliche Entwicklung und meinte: „Unser aller wirkliches Vermögen ist der Sozialstaat.“

Den Gewinnern des Aufschwungs sei bereits geholfen, „den anderen helfen wir“. Zur Untermauerung nannte er die Kosten im Sozialbereich, von Pflege über Wohnbeihilfe bis zu Krankenanstalten. „Wenn ein Staat weniger ausgibt, als er einnimmt, nimmt er der Bevölkerung mehr weg, als er ihr zurückgibt.“ Eine „moderate“ Neuverschuldung sei vertretbar.

Budget für FPÖ „visions- und verantwortungslos“

„Die Unternehmen investieren trotz und nicht wegen dieser Landesregierung in Kärnten“, replizierte Gernot Darmann, Klubobmann der FPÖ. Er kritisierte den Budgetentwurf einmal mehr als „visions-, verantwortungs- und nutzlos“, aber auch die Landesregierung, die der Debatte nicht vollständig beiwohnte. Der SPÖ warf Darmann vor, die Verwaltung aufzublasen und Posten Parteigängern zuzuschanzen. Finanzreferentin Gaby Schaunig warf er Lüge vor, weil diese das Defizit mit angeblich gesunkenen Ertragsanteilen gerechtfertigt habe. In Wahrheit seien diese aber gestiegen. Darmann kassierte umgehend einen Ordnungsruf vom zweiten SPÖ-Landtagspräsidenten Jakob Strauß. Darmann forderte unter anderem Zuschüsse für die Pflege zu Hause und die Wiedereröffnung der Landestankstellen.

ÖVP sieht keinen Grund zum Jubeln

Markus Malle, ÖVP-Klubobmann, sagte, der Voranschlag sei aus seiner Sicht „alles andere als ein Jubelbudget“. Das Land bekomme zwar mehr Ertragsanteile, diese seien aber weniger gestiegen als die Fixausgaben im Landesbudget. Damit fahre man ein strukturelles Defizit von 50 Millionen Euro ein. Die Vorgabe von maximal 25 Millionen Euro schaffe man nur mit dem „Kunstgriff“ eines Kontrollkontos, das mit besseren Ergebnissen aus Vorperioden gefüllt sei. Der Maastrichtsaldo sei nur knapp positiv, hätte man die Vorgaben nicht erfüllt, wäre die Finanzierung des Landes zusammengebrochen. Malle verwies darauf, dass die Kosten der Unwetterkatastrophe sowie jene für einen Lohnabschluss der Landesbediensteten wie im Bund nicht im Budget eingepreist seien.

Team Kärnten mahnt Spargedanken ein

Das griff wiederum Gerhard Köfer vom „Team Kärnten“ auf. Er richtete an Malle die Frage, warum dieser hier eine Bitte für einen geringeren Lohnabschluss formuliere. „Ihr seid Teil der Koalition, wenn ihr nicht mitstimmt, geht es nicht.“ Köfer kritisierte die Neuverschuldung, die laut Budgetpfad auch für die kommenden Jahre in einem ähnlichen Ausmaß vorgesehen ist. „Jede Hausfrau hat gelernt, ich kann nur ausgeben, was ich hab und muss in guten Zeiten etwas auf die Seite legen.“

Die Budgetdebatte soll um 18.00 Uhr vertagt und am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Beschluss könnte am Donnerstagabend oder erst am Freitag fallen.

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Publiziert am 12.12.2018

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