Harsche Oppositionskritik an Budget
Der Landesvoranschlag wurde am Donnerstag im Budgetausschuss diskutiert, die Nettoneuverschuldung beträgt 84 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand beträgt in vier Jahren knapp vier Milliarden Euro – mehr dazu in Budget 2019: 83 Millionen Neuverschuldung. Der Budgetvoranschlag von Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) sei ohne Nutzen für das Land, ohne Visionen und entspreche nicht der Budgetwahrheit, kritisierte anschließend FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.
Schaunig verbreite „Fake News“ und behaupte, der Bund hätte Ertragsanteile gestrichen, so Darmann. Tatsächlich würden die Ertragsanteile Kärntens erneut steigen, für 2019 um 27 Millionen Euro.
„Wildschadensfonds ein Schildbürgerstreich“
Die rot-schwarze Landesregierung blase zudem die Verwaltung auf. Als Beispiel nannte Darmann einen neu zu beschließenden Wildschadensfonds, der mit 100.000 Euro dotiert werde, für dessen Verwaltung aber zwei neue Posten um 147.000 Euro geschaffen würden. „Das ist ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse.“
Aus dem Büro von Agrarreferent Martin Gruber (ÖVP) hieß es dazu, die Abwicklung sei eine neue Aufgabe für das Land, bisher hätten Jägerschaft und externe Sachverständige die Schäden abgegolten. Das neue Gesetz, für das auch die Freiheitlichen eingetreten seien, sehe nunmehr die Abwicklung durch das Land vor und dazu brauche man eben die entsprechenden Fachleute.
Angekündigt wurde auch, dass der Fonds bei Bedarf nachjustiert wird. „Die Abwicklungskosten, die nun das Land Kärnten übernimmt, haben mit der Höhe der Unterstützungsleistung für die Betroffenen nichts zu tun“, sagte Gruber. Der Wildschadensfond „macht die Landwirte von Bittstellern zu Anspruchsberechtigten.“
Lobnig: „Erdrückende Schuldenlast“
FPÖ-Budgetsprecher Josef Lobnig kritisierte die „Schuldenexplosion“ im vorgesehenen Budgetpfad. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige von 6.400 auf 7.100 Euro, eine „erdrückende Schuldenlast“. Im Budgetausschuss am Donnerstag habe der Rechnungshof die Budgetentwicklung des Landes als „besorgniserregend“ bezeichnet.
Als Sparmaßnahmen forderte die FPÖ, die Landesregierung um zwei Mitglieder zu verkleinern, die landwirtschaftlichen Fachschulen in die Bildungsabteilung und das ländliche Wegenetz in die Straßenbauabteilung zu integrieren. Außerdem müsse das Landärztenetz und die Pflege zu Hause gefördert werden. Die Versorgung in Krankenhäusern und Heimen komme nämlich viel teurer.
Schaunig verteidigt Budgetentwurf
Finanzreferentin Schaunig hatte die Neuverschuldung bei der Vorstellung des Budgetentwurfs verteidigt - die Alternative seien Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung. Dass die Ertragsanteile heuer steigen, sei korrekt, hieß es zur Kritik der FPÖ aus dem Büro Schaunig. „Allerdings weitaus weniger, als es konjunkturell bedingt wäre.“ Dies belaste das Budget mit 28 Millionen Euro. Auch bei den Ausgaben werde deutlich gespart, die Ausgabensteigerung betrage 2,14 Prozent und unterschreite deutlich das vorgegebene Maximum von vier Prozent.
Team Kärnten fordert aktiven Schuldenabbau
Gerhard Köfer, Abgeordneter des „Team Kärnten“, kritisierte in einer Aussendung die „exorbitant ansteigenden“ Landesschulden. Von einem von der ÖVP versprochenen Nulldefizit sei man Lichtjahre entfernt. „Wann, wenn nicht jetzt, in einer Zeit von Rekordwachstum, soll aktiver Schuldenabbau betrieben werden?“, so Köfer. Die Zinsbelastung steige 2019 auf 44 Millionen Euro. Köfer befürchtet zusätzliche Kosten für das Land, sollten die Zinsen steigen.