FPÖ: Kritik an Dienstrechtsnovelle

FPÖ-Obmann Gernot Darmann hat am Mittwoch die beschlossene Dienstrechtsnovelle des Landes scharf kritisiert. Alarmstufe rot sieht er auch bei der Sozialpolitik der Regierung. Er fordert Anhebung des Heizkostenzuschusses und Öffnung von Landestankstellen.

Während sich die SPÖ um Postenschacher kümmere und sich in einem ständigen Machtrausch befinde, könnten sich 59.000 Kärntner die laufenden Wohnkosten nicht leisten, 12.000 könnten ihre Wohnung nicht warmhalten, zitierte Darmann am Mittwoch bei einem Pressegespräch aktuelle Zahlen der Caritas. Er kündigte für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag für ein Maßnahmenpaket an.

Sparen in der Regierung selbst

Das Paket setze als erstes beim möglichen Heizkostenzuschuss an, der in Kärnten seit Jahren in der Einkommenshöhe nicht mehr angepasst worden sei, so Darmann. So sollen sowohl der Heizkostenzuschuss I (von 180 auf 200 Euro) als auch Heizkostenzuschuss II (von 110 auf 130 Euro) angehoben werden.

Eine weitere Forderung der FPÖ ist die Wiedereröffnung der Landestankstellen. Vor allem Pendler würden unter den derzeit hohen Treibstoffpreisen leiden. Auf die mögliche Frage der Regierung, man man sich das leisten solle, hatte Darmann auch schon die Antwort: „Die Landesregierung hat vor der letzten Landtagaswahl allen Bürgern versprochen, dass sie die Anzahl der Regierungsmitglieder von sieben auf fünf reduzieren wird. Dann ist die Wahl geschlagen und es bleiben weiterhin sieben. Selbst dort ist Geld zu sparen.“ Dieses Geld sollen jene bekommen, die es dringend brauchen.

„SPÖ kann Druck auf Personal erhöhen“

Damit war Darmann schon beim von ihm bezeichneten Postenschacher. Das neue Objektivierungsgesetz in der Dienstrechtsnovelle, das am Mittwoch in der Regierungssitzung beschlossen wurde und eine Befristung von Leitungsfunktionen vorsieht, könnte leitende Beamte zu willfährigen Erfüllungsgehilfen machen, so Darmann - mehr dazu in SPÖ und ÖVP beschließen Dienstrechtsnovelle.

„Wir haben hier ein Gesetz, das wohl als Einschüchterung für alle Beamten in Kärnten zu sehen ist, die noch kein rotes Parteibuch haben. Die Objektivierung wird völlig neu aufgestellt. Die SPÖ kann den Druck auf das Personal in der Landesregierung erhöhen, sie verschafft sich ein Instrument, um die letzten nicht roten Führungskräfte einzuschüchtern.“ So werden laut Darmann Abberufungen erleichtert, der Rechtsschutz für Betroffene massiv eingeschränkt und es gebe keine Beiziehung von externen Personalberatern mehr, sagte Darmann und kündigte an, dass die FPÖ das Gesetz mit allen Mitteln bekämpften werde.

Team Kärnten: FPÖ hat Idee kopiert

In einer Aussendung kritisierte Gerhard Köfer (Team Kärnten), Darmann habe die Forderung nach Erhöhung des Heizkostenzuschusses vom Team Kärnten kopiert. „Unter dem Titel ‚Schluss mit Armut in Kärnten‘ haben wir vom Team Kärnten bereits im Mai einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der die Erhöhung des Heizkostenzuschusses vorsieht.“ Dieser werde im zuständigen Ausschuss bereits behandelt und brauche nur noch beschlossen zu werden, sagte Köfer.