SPÖ und ÖVP beschließen Dienstrechtsnovelle

SPÖ und ÖVP haben in der Regierungssitzung am Mittwoch eine Dienstrechtsnovelle abgesegnet. Nach fünf Jahren werden Leitungspositionen evaluiert. Betroffen sind nicht bestehende Verträge, sondern nur neu abgeschlossene.

Um die 50 Dienstposten werden es ungefähr sein, die unter die Neuregelung fallen. Konkret betroffen sind alle Bezirkshauptleute, der Landesamtsdirektor samt Stellvertreter sowie diverse Unterabteilungsleiter. Für Neueinsteiger in diese Dienstklassen ist vorgesehen, dass sie für fünf Jahre bestellt werden. Nach viereinhalb Jahren beginnt ein internes Bewertungsverfahren. Fällt es positiv aus, wird der oder die Betreffende für weitere fünf Jahre bestellt. Wenn nicht, muss der Posten neu ausgeschrieben werden. Dies wiederholt sich nach weiteren fünf Jahren. Wer bei der Bewertung dreimal positiv abschneidet, wird unbefristet gestellt.

Kaiser: Auch Leistungsanreiz

Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein Fortschritt und auch ein Leistungsanreiz, wie er sagte. Die Beurteilung erfolge nicht durch Politiker, sondern durch zuständige Personen aus dem inneren Dienst. Konfrontiert mit der Kritik der Freiheitlichen, die vermehrten Druck auf Beamte orten, erinnerte Kaiser an diverse Eingriffe gegen Beamte in der Ära der Freiheitlichen Regierungsmehrheit. „Ansonsten bekommen wir immer wieder den Spiegel der Wirtschaft vorgehalten, dass die Verwaltung zu wenig privatrechtlich orientiert sei. Jetzt machen wir das, und dann sind die, die dem Neoliberalismus frönen, auf einmal die, die sagen, halt, wir müssen die Beamten schützen“ - mehr dazu in FPÖ: Kritik an Dienstrechtsnovelle.

Auch Landesrat Martin Gruber (ÖVP) verteidigt die geplante Änderung und sagte, das Gesetz ermögliche eine objektive Betrachtung der Menschen in Führungspositionen. Wenn man nach bestem Gewissen den Dienst ausführe, brauche man keine Angst haben, so Gruber.

Nur Neueinsteiger betroffen

Zurückgewiesen wird auch die Kritik des Bezirkshauptmannes von Hermagor, Heinz Pansi, in Medien. Bereits im Amt befindliche Beamte seien von der Neuregelung nicht betroffen, die gelte nur für Neueinsteiger. Beschlossen werden soll das Gesetz bis Anfang des nächsten Jahres, dann könnten die anstehenden Neubestellungen der Abteilungsleiter befristet erfolgen. Die Regierung beschloss auch einstimmig eine Resolution an den Bund zur Trennung von Personen und Gütertrasse für die Bahn im Zentralraum. Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP). Zafoschnig will die Resolution an Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) persönlich bei einem Gespräch im November übergeben.

Link:

Resolution im Wortlaut: