Kritik an „rotem Postenschacher“
Als Rückfall in die „Wagner-Ära“ bezeichnen die Freiheitlichen die Postenbesetzungen im Landesdienst - immerhin sei die SPÖ mit dem Anspruch angetreten, politisch „alles besser zu machen“, kritisierten am Mittwoch Gernot Darmann und Nina Schratter (beide FPÖ) bei einer Pressekonferenz.
Sie sehen in zumindest drei Fällen das Objektivierungsgesetz verletzt. Konkret geht es um die Leitung des Bürgerbüros, besetzt mit einem Bezirksparteisekretär der SPÖ, den Leiter der Landespressestelle, der aus dem SPÖ-Klub kommt, und um die Landesfrauenbeauftragte, die laut Schratter ohne Objektivierung bestellt worden sei. Eine Strafanzeige gegen die SPÖ sei deswegen in Ausarbeitung. Auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger bezeichnete das Vorgehen der SPÖ in einer Aussendung als „Postenschacher“.
FPÖ will Sondersitzung des Landtages
Für Gernot Darmann ist die Bestellung der Frauenbeauftragten ein klarer Fall von Gesetzesbruch, er verlangt eine Sondersitzung des Kärntner Landtages. Die SPÖ versuche, ihre Funktionäre im Landesdienst unterzubringen, es werde spannend wie die Koalitionspartner ÖVP und Grüne im Landtag darauf reagieren werden.
Dass es zu der Sitzung kommt, gilt als wahrscheinlich, acht Abgeordnete können eine solche einfordern, die Freiheitlichen stellen sechs, das Team Stronach mit weiteren vier Abgeordneten ist grundsätzlich für eine Sondersitzung. Auch mit dem BZÖ wollen die Freiheitlichen reden.
Auch das Team Stronach kritisiert die Bestellung der Frauenbeauftragten am Mittwoch. Diese dürfe an keine politischen Weisungen gebunden sein, was Gerhard Köfer, Landesparteiobmann des Team Stronach anzweifelt. Nur Landesbedienstete mit Erfahrung dürften für dieses Amt bestellt werden, was bei einer außenstehenden Mitarbeiterin fraglich sei.
SPÖ: Ausschreibungen folgen
Allerdings wurde auch der FPÖ, damals noch FPK, vor der Landtagswahl immer wieder Postenschacher vorgeworfen. Abweichungen räumte Darmann am Mittwoch ein. Wenn schnell Ersatz für einen Landesbediensteten nötig war, habe der Nachfolger aber nachträglich eine Objektivierung bestehen müssen. Diese Lösung habe es aber nur bei dringend nötigen Überbrückungen gegeben.
Die SPÖ rechtfertigte die umstrittenen Postenbesetzungen damit, dass es sich um Vertrauenspositionen handle. Das Gesetz werde aber eingehalten, es werde noch zu Ausschreibungen kommen.
Link:
- Objektivierungsgesetz vor Änderung (kaernten.ORF.at, 2.9.2013)