Objektivierungsgesetz vor Änderung
Auslöser der Diskussionen war die Besetzung einiger Posten mit Vertrauensleuten des Landeshauptmannes bzw. der Referenten. Die neue Regierung will dies ändern und den Dauerbrenner Verwaltungsreform bewältigen. Dazu sollen die unter der blau-schwarzen Regierung installierten Kompetenzzentren abgeschafft werden. Im Kärnten-Heute-Sommergespräch ließ Wolfgang Waldner (ÖVP) damit aufhorchen, dass man eingesehen habe, dass die Kompetenzzentren zu groß seien und sich nicht bewähren. Die Änderung wird gemeinsam mit der Personalvertretung vorbereitet, sagte Gernot Nischelwitzer: „Wir haben zehn Kompetenzzentren, sie sind zu unübersichtlich, zu groß und nicht führbar. Was wir wollen ist ein Zurückgehen, ein Maximum von 15 Abteilungen.“
Leiter ohne Objektivierung
Laut Nischelwitzer sitzen einige Abteilungsleiter auf Posten, ohne objektiviert worden zu sein. Künftig müssten sich aber auch arrivierte Personen erneut bewerben. Pseudo-Objektivierungen der blauen Regierung, bei denen beispielswiese einer Wunschkandidatin keine einzige Frage gestellt wurde, will Nischwitzer künfig ausschließen. Die angesprochene Abteilungsleiterin verabschiedete sich wieder aus dem Landesdienst. Nischelwitzer fordert, dass in der Objektivierungskommission nicht nur Leute aus dem Landesdienst sitzen, sondern auch leitende Beamte anderer Bundesländer aus den verschiedenen Fachbereichen.
„Vertrauenspositionen“ ohne Objektivierung
Sobald das Modell der neuen Verwaltungsabteilungen fertig ausgearbeitet ist, muss die Politik entscheiden. Im nächsten Frühjahr könnten die Ausschreibungen dann starten, sagte Nischelwitzer. Er begrüßt auch die bereits beauftragte Änderung des Ojektivierungsgesetzes. Das Gesetz aus der Ära Haider sieht vor, dass jede Person, die in den Landesdienst eintritt, objektiviert werden muss.
Statt bei Vertrauenspositionen Objektivierungen zur Farce werden zu lassen, will die neue Regierung Stabsstellen dezidiert herausnehmen. Man stehe dazu, dass Vertrauensleute von den Regierungsmitgliedern direkt ohne Objektivierung bestellt werden müssen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser. Die aktuellen Fälle, wie die Leitung des Landespressedienstes oder auch des Frauenreferates, werden gesetzeskonform neu besetzt, sagte Kaisers Pressesprecher.
Team Stronach: Umfärbung und Postenschacher
Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach spricht von einem neuen Glanzstück, was Umfärbungen und Postenschacher betrifft. Das Objektivierungsgesetz werde mit Füßen getreten, meint Köfer.
Auch der Obmann der Unabhängigen und Freiheitlichen Personalvertreter (AUF), Andreas Skorianz, kritisierte am Montag via Aussendung den aus seiner Sicht „etwas laxen Umgang mit den einschlägigen Gesetzen“. Gemäß Personalvertretungsgesetz müsse die AUF zu allen Verhandlungen mit dem Dienstgeber beigezogen werden, seit der Wahl der neuen Regierung sei das nicht mehr der Fall gewesen. „Hier werden die gesetzlich garantierten demokratischen Rechte mit Füßen getreten“, so Skorianz.