Görtschitztal: Nicht alle Projekte finanzierbar

In der Landesregierung ist am Dienstag der Masterplan für das von HCB betroffene Görtschitztal diskutiert worden. Unter dem Titel „Wir kümmern uns um das Görtschitztal“ sollen nun Projekte finanziert werden. Es ist aber nicht für alle Geld da.

Die Mittel sind nicht in der Größenordnung vorhanden, damit alle Zukunftsprojekte Geld bekommen. Einen eigenen Fonds für die Umsetzung der Projekte werde es nicht geben, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Was wir von dieser Initiative wollen ist, dass Projekte entwickelt und gemeinsam mit dem Land und den zuständigen Ressorts geprüft werden. Dann können diese Projekte mit einem Projektmanagement finanziert und gestartet werden.“ Ziel sei es, das von der Causa HCB betroffene Görtschitztal zur bestkontrollierten lebensmittelproduzierenden Region zu machen.

Blaukalk: Keine Verbrennung mehr bei Wietersdorfer

Ein offener Punkt im Görtschitztal ist nach wie vor die Blaukalkdeponie der Donauchemie. Umweltreferent Rolf Holub (Grüne): „Diese Deponie ist ein Knackpunkt. Wir haben gewartet, bis die Ausschreibung Mitte Dezember zu Ende war. Ich kann hier - ohne das Amtsgeheimnis zu verletzen - sagen, dass es Bewerbungen gegeben hat. Es sind sehr interessante Bewerbungen dabei. Bitte vergessen Sie nicht: Es liegt nicht an uns, es ist eine Ausschreibung der Donauchemie und eine Materie des Umweltministeriums.“

140.000 Tonnen belasteter Blauschlamm sei zu entsorgen. Die Entscheidung, wer die Deponie räumt, soll bis Ende April, Anfang Mai getroffen werden, sagte der Vorstand der Donau Chemie, Franz Geiger. Sollte es jedoch am Ende kein akzeptables Angebot geben, so werde die Donau Chemie die Deponie versiegeln. Bevölkerung und Umweltschützer lehnen dies ab.

FPÖ: Wiederaufbaufonds gründen

Landesrat Christian Ragger (FPÖ) stimmte nicht für den Masterplan für das Görtschitztal. Ragger bezeichnete die Vorgangsweise des Landes als unverständlich: „LH Peter Kaiser legt einen Masterplan vor, der einige Maßnahmen vorschlägt, aber es fehlt hierfür jede Finanzierung. Die Menschen im Tal fühlen sich dadurch mit Recht gefrozzelt." Ragger forderte einen Wiederaufbau-Fonds, der durch einen Kredit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) gespeist werden könne.

Hypo/Heta: Zusätzliche Haftung beschlossen

Ein weiteres Thema der Sitzung der Kärntner Landesregierung war am Dienstag der Hypo-Abwicklungsfonds, der mit 1,2 Mrd. Euro aus Kärnten dotiert werden soll. Für die Abwicklung des Gläubiger-Deals beschloss die Regierung eine zusätzliche Haftung - mehr dazu in Hypo/Heta: 200 Mio. Euro Gewährleistung.

Links:

Publiziert am 13.01.2016

mehr Kärnten-News