Kein Konsens in Sachen Integration
„Integration statt Konfrontation“ lautete das Thema unter der Leitung von Martina Steiner. Wie können Flüchtlinge in die Gesellschaft integriert werden? Gibt es überhaupt genug Arbeitsplätze für jene, die letztendlich bleiben dürfen? Die Leiterin des Integrationszentrums, Mandana Poureh, ist selbst mit 15 Jahren als Flüchtling nach Österreich gekommen: "Meiner Meinung nach gibt es drei essentielle Schritte, die für die Integration notwendig sind. Erstens, die deutsche Sprache. Zweitens, die Werte- und Grundregeln des Zusammenlebens vermittelt zu bekommen und drittens, eine Beschäftigung.“
Ohne Wertekurs droht Kürzung der Mindestsicherung
Seit Anfang des Jahres werden für Asylwerber Werte- und Orientierungskurse abgehalten, zehn gab es bisher in Kärnten. Der verpflichtende Kursbesuch soll laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung gekoppelt werden. Kaiser: „Das ist auch unser gemeinsames Ansinnen. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann ich mir bei materiellen Zuwendungen entsprechende Kürzungen vorstellen – wie es im Übrigen auch bei den anderen 60 Prozent der Fall ist, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung empfangen, wenn sie sich der Integration in den Arbeitsmarkt verwehren.“
Eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber lehnt Kaiser ab, vielmehr sei der Mindestlohn anzuheben.
FPÖ gegen Wertekurse und für Rückkehr
Hilfe für die eigene Bevölkerung zuerst forderte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Asyl sei ein Schutzrecht auf Zeit, die Sinnhaftigkeit von Wertekursen deshalb anzuzweifeln. „Deswegen sollte sich die Diskussion viel mehr darum drehen, nicht diese Fremden und Asylanten in Österreich zu integrieren – denn sie sind ja hier, um zurückzukehren – sondern auf die Rückkehr vorzubereiten, d.h. auf die Reintegration auf ihre Heimat.“
Darmann zufolge sollte Flüchtlingen Englisch statt Deutsch und ein Handwerk beigebracht werden.
ÖVP sieht Chance für Tourismus „auf Zeit“
Österreich habe eines der strengsten Asylgesetze Europas, reagierte Engelbert Obernosterer von der ÖVP. Auch mit Arbeit bestehe kein Bleiberecht, der Familiennachzug sei gestoppt worden, jeder Aufenthalt werde nach drei Jahren erneut überprüft. Als Tourismussprecher schlug Obernosterer vor: „In der Tourismusbranche werden nach wie vor österreichweit 8.000 Mitarbeiter gesucht, meistens im Bereich Abwäscher und Hilfsarbeiter, was natürlich auch Asylanten machen können. Jeder Hotelier ist froh, wenn er jemanden bekommt, der diese Arbeit macht – auf Zeit, sage ich ganz klar.“
Polizei: Sicherung der Grenze ist „Kernaufgabe“
Vowürfe, die Polizei werde mit der Sicherung der Außengrenzen überfordert und sei personell längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt, ließ Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß nicht gelten. Es sei der "falsche Weg zu sagen, dass wir hier mit Tätigkeiten überlastet sind, die uns nichts angehen. Genau das (Anmerkung der Redaktion: Die Sicherung der Außengrenzen) ist auch Kernaufgabe der Polizei.“
Auch die Wasserrettung - zuletzt für ihre Schwimmkurse für Aylwerberkinder heftig attackiert, verteidigte ihre Linie und will weiter daran festhalten, Kindern das Schwimmen beizubringen „egal welcher Nationalität sie sind, wir werden darauf sicher nicht schauen“, so der Landesleiter der Wasserrettung, Heinz Kernjak.