Gemeinderatswahl: Diskussion Klagenfurt
An diesem Sonntag stehen in allen 132 Kärntner Gemeinden die Gemeinderäte und die Bürgermeister zur Wahl. In der Landeshauptstadt Klagenfurt treten 13 Listen an, elf von ihnen stellen auch einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl. Dominiert wurde die Diskussion von der prekäre Finanzlage der Stadt. Immer wieder mussten zuletzt Rücklagen herangezogen werden. Dazu kommt ein schlechtes Gesprächsklima zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern, der Bürgermeisterpartei FPÖ und der SPÖ.
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FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider wirbt für seine Partei mit einem neuen Masterplan für die Landeshauptstadt. Dass das Budget nicht schon in dieser Periode saniert wurde, sei auch Schuld der anderen Parteien, meinte Scheider: „Ein Budget kann nicht von einem Einzelnen, sondern nur vom kompletten Stadtsenat und Gemeinderat saniert werden. Einige Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, aber vieles wurde blockiert.“
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SPÖ: Arbeitsplätze statt Großprojekte
Lange geplante Projekte, wie das neue Hallenbad oder die Sanierung oder der Neubau der Eishalle, blieben bisher auf der Strecke. Und das soll auch so bleiben, sagte SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz. Diese Großprojekte könne sich die Stadt derzeit nicht leisten: „Es ist absurd, dass wir immer von Großprojekten reden und nicht von den tatsächlichen Problemen der Stadt.“ Wichtiger seien etwa die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Belebung der Innenstadt.
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Gunzer: Es gab zu viele Blockaden
Der ehemalige freiheitliche Finanzreferent Albert Gunzer, der im Zwist von der FPÖ ausgeschied und nun mit der „Bürger Allianz“ kandidiert, kritisierte, dass durch den Streit der ehemaligen Koalitionspartner keine Sanierung der Finanzen möglich gewesen sei: „Es wurden gegenseitig Blockaden gebaut.“ Er trete an, um wieder Parteiengespräche zu ermöglichen und das Budget zu sanieren, sagte er.
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Der neue Spitzenkandidat der ÖVP, Otto Umlauft, kritisierte ebenfalls den politischen Stillstand in Klagenfurt: „Wenn es so weiter läuft, wird es auch weiterhin keine Entscheidungen und Stillstand geben.“ Die hohe Anzahl an Kandidaten in Klagenfurt zeige deutlich den Unmut der Menschen.
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Grüne: Gewerbeflächen vermarkten
Frank Frey ist neuer Spitzenkandidat für die Grünen. Ihm gehe es um Inhalte, sagte Frey. Bei thematischer Übereinstimmung könne er mit jeder Partei zusammenarbeiten. Beispielsweise will Frey die brachliegenden Gewerbeflächen der Stadt aktiv vermarkten. Dazu müsse es ein Gremium geben, dass mit Betrieben persönlich Kontakt bis in den Alpe-Adria-Raum aufnehmen. Nur durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze könne die Stadt saniert werden.
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NEOS kandidiert in Klagenfurt zum ersten Mal. Klaus-Jürgen Jandl, Sohn des ehemaligen, langjährigen ÖVP-Stadtrates Dieter Jandl, führt die Gruppierung in Klagenfurt an. „Wer für Erneuerung steht, muss die NEOS wählen“, sagte er. Ziel sei eine neue Art der Zusammenarbeit im Rathaus.
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TS: Politikergehälter halbieren
Die ehemals freiheitliche Stadtpolitikerin Renate Kanovsky Wintermann tritt für das „Team Klagenfurt Stronach“ an. Sie will bei den Politikern mit dem Sparen beginnen und deren Einkommen um 50 Prozent kürzen – und zwar wie bei einem Bonus-Malus-System bis die Stadtkasse wieder in Ordnung ist.
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Willy Haslitzer will mit der Liste „Die Unabhängigen“ nach der Wahl das Zünglein an der Waage sein. Es müsse einen Kassasturz geben, meinte er. Bei allen notwendigen Reformen dürfe es aber keine Verlierer geben. Das gelte auch für das Personal im Magistrat: „Bei Verwaltungsreformen wird die Rechnung oft ohne den Wirt gemacht.“
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Viele Listen - viele Meinungen
Unkonventionell steht Martin Pöcher für „Die Brut“ zum Sparen. Beim Personal solle nicht gespart werden: „Eine Stadt lässt sich nicht wie ein unternehmerischer Betrieb führen. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten.“ Um die Kosten zu finanzieren, will Pöcher die Abgaben um monatlich einen Euro pro Bürger erhöhen.
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Ähnlich unkonventionell will auch Ferdinand Stefitz für „Das moderne Österreich“ punkten. Er fordert eine persönliche Haftung der Politiker, dadurch müssten sie Verantwortung übernehmen.
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Cristina-Anamaria Tamas von der Liste „LINX Parteilose und KPÖ“ fordert für Klagenfurt unter anderem, dass die öffentlichen Busse kostenlos sind, eine Energiegrundsicherung und ein Wahlrecht für alle, die in Klagenfurt ihren Lebensmittelpunkt hätten.
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Sendungshinweis:
Radio Kärnten Mittagsjournal;
24. Februar 2015
Nur für den Gemeinderat kandidieren Wolfgang Brummer mit der Liste „Team Kärnten“ - der an der Diskussion nicht teilnahm - und die Klagenfurterin Wilhelmine Mayerhofer mit der gleichnamigen Liste. Ihre Forderungen: „Sanierung der Finanzen , massiver Abbau der Bürokratie und Senkung der Energiekosten.“
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Den Aufwand für die Wahlwerbung schätzten die Vertreter der größeren Gruppierungen auf 100.000 bis 150.000 Euro.