„Streitkultur“ zu Polizei-Schließungen
Mit Straßensperren, Resolutionen und einem eigenen Polizeigipfel versuchen Gemeindebund, Polizeigewerkschaft und die Landesregierung - mit Ausnahme der ÖVP - weiter gegen die geplante Schließung von Polizeiposten anzukämpfen. Geht es nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ist die Auflösung der 22 Posten fix. Auch die Landespolizeidirektorin hielt in der „Radio Kärnten Streitkultur“ einmal mehr an den Schließungen fest.
Sendungshinweis:
„Streitkultur“, 3. Februar 2014
Wer Täter jagen will, muss selbst schnell laufen, sagte Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Das könnten die Polizisten mit der großen Dichte an Dienstellen und der damit verbundenen Bürokratie derzeit nicht: „Die Täter sind mobiler und flexibler und spezialisierter geworden. Wir als Polizei müssen das auch werden.“
ÖVP verteidigt Schließungspläne
Politische Schützenhilfe kam von ÖVP Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer: „Es wird niemand von den Landregionen abgezogen, es bleibt jeder Polizist in seinem Bezirk. Es geht nicht um ein Sparpaket, sondern um ein Sicherheitspaket.“
Maximilian Linder, Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes, widersprach: „Fakt ist, dass 38 Mio. Euro im Sicherheitsbereich eingespart werden müssen und das versucht man damit.“ Die öffentlichen Einrichtungen, die Sicherheit und die damit verbundenen Arbeitsplätze in den Landgemeinden seien gefährdet.
Auch Bruno Kelz von der Polizeigewerkschaft befürchtet weitere Einsparungen, zeigt sich aber in Ansätzen gesprächsbereit: „Wir haben gesagt, in einzelnen Fällen schauen wir uns das an. In vielen Bereichen können wir diese Reform nicht mittragen.“
Kaiser wünscht sich Zwei-Phasen-Plan
Scharfe Kritik vor allem an der Durchsetzung kommt von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Mit der raschen Postenschließung werde über Menschen drüber gefahren, sagte er. Sein Vorschlag lautet, in zwei Phasen darüber zu diskutieren. In einer ersten Phase könne man zehn oder zwölf Inspektionen schließen, nach regionalen Kriterien. Dann solle man eineinhalb Jahre evaluieren, so Kaiser. Er hofft, Innenministerin Mikl-Leitner bei einem erneuten Treffen am 19. Februar von seinen Plänen doch noch überzeugen zu können.