Regierung lehnt längere Laufzeit für Krsko ab

Die Kärntner Landesregierung hat sich am Dienstag einstimmig gegen eine Laufzeitverlängerung für das slowenische Atomkraftwerk Krsko ausgesprochen. Außerdem soll es nun rasch Pläne für mehr Schutz gegen Bahnlärm geben.

Der künftige Bahnverkehr im Zentralraum von Kärnten wird im Zusammenhang mit der Koralmbahn und dem Ausbau des Semmeringtunnels steigen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Verkehrs- und Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) betonten nach der Regierungssitzung, dass mit Lärmschutz-Sofortmaßnahmen und Planungen für die Zukunft gleich begonnen werden müsse. „Kärnten muss sich einig sein und eine gemeinsame, klare Position beziehen“, forderte Kaiser.

Runder Tisch zum Bahnlärm

Am Mittwoch soll bei einem Zentralraum-Lärmschutz-Gespräch eine gemeinsame politische Linie für den Umgang mit dem Bahnlärm gefunden werden. Alle politischen Verantwortungsträger, beginnend von den Regierungsmitgliedern über Bundes-, Nationalrats- und Landtagsabgeordneten bis hin zu den Bürgermeister des Zentralraumes wurden eingeladen.

Mit Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke soll unverzüglich begonnen werden, zeigten sich Kaiser und Holub einig. Parallel dazu müssten die ÖBB die Detailplanungen für die vor allem nach der Fertigstellung des Semmeringbasistunnels zu erwartende Güterverkehrszunahme in Angriff nehmen. Auch Klagenfurt und Villach müssten in diesen Planungen berücksichtigt werden. Der Fokus dabei liege auf der vor über zehn Jahren erarbeiteten Tunnelkette nördlich des Wörthersees, der sogenannten W2 oder Dörfler-Trasse, die damals mit Zustimmung von 52 Bürgerinitiativen beschlossen wurde. „Die Planungen müssen jetzt starten, damit bei einem sich abzeichnenden Erreichen einer Kapazitätsgrenze sofort Maßnahmen ergriffen werden können. Eine gemeinsame Position in Kärnten sei für Verhandlungen mit der Regierung und den ÖBB entscheidend“, sagte Kaiser.

Holub: W2 Tunneltrasse wird kommen

Holub berichtete, dass er bereits viele betroffene Gemeinden besucht habe. „Alle sind sich einig, die W2 Tunneltrasse wird auch von 52 Bürgerinitiativen gut geheißen." Die Tunneltrasse werde kommen, der Bau selbst werde aber abhängig sein von der Entwicklung des Güterverkehrs und da seien 300 bis 400 Züge mehr pro Tag diagnostiziert. „Wir müssen uns diese Trasse jetzt wünschen, damit wir in den Rahmenplan 2025 – 2040 kommen, daher ist es notwendig, jetzt in die Detailplanung zu gehen“, unterstrich der Verkehrsreferent.

Auch Landesrat Gernot Darmann (FPÖ) trat für den Bau der W2-Variante, zum Schutz der Anrainer und des Tourismus, ein. „Die FPÖ tritt für eine umgehende Fortführung der Planungen der W2-Trasse am Nordufer des Wörthersees und die Aufnahme in den Investitionsplan des Infrastrukturministeriums ein. Es muss hier einen entsprechenden gemeinsamen Druck seitens des Landes auf Bundekanzler Kern, Infrastrukturminister Leichtfried und die ÖBB geben.“

Team Kärnten zweifelt an baldiger Umsetzung

Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) hingegen bezweifelte nach der Regierungssitzung, dass diese Strecke samt Tunnelkette jemals von Bund oder ÖBB finanziert werde: „Auch wenn man hier sagt, es gebe gute Kontakte nach Wien: Es wird hier noch fast für die nächste Generation keine Umfahrung geben und schon gar keine Tunnelkette auf der W2. Es wäre sehr viel ehrlicher, wenn man nach Außen kommunizieren würde, dass es sehr, sehr schwierig wird, dieses Projekt die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre anzugehen. Da sollte man Realist bleiben und sich nicht in Wahlversprechen ergehen die nie erfüllt werden“

ÖBB: Kapazität reicht nicht für viele Züge

Die ÖBB und das Infrastrukturministerium sehen derzeit keinen Anlass für die Verlagerung des Güterverkehrs am Wörthersee in eine Tunnelkette. 250 bis 270 Züge pro Tag seien für eine Tourismusregion verkraftbar. Zu so einer hohen Frequenz werde es aber aus heutiger Sicht aus Kapazitätsgründen nie kommen, heißt es von den ÖBB. Derzeit sind es an Werktagen rund 180 Züge, die täglich entlang der Wörtherseestrecke geführt werden, an Wochenende sind es weniger.

Anti-Krsko-Resolution einstimmig beschlossen

Eine von Landesrat Holub eingebrachten Resolution an die Bundesregierung, in der sich Kärnten weiterhin gegen die geplante Laufzeitverlängerung des slowenisch-kroatischen Atomkraftwerks in Krško ausspricht, wurde einstimmig beschlossen. „Mit der Resolution bekräftigt Kärnten seine Position, sowohl die Laufzeitverlängerung abzulehnen und tritt darüber hinaus für eine Abschaltung des Atommeilers ein“, sagte Holub im Anschluss an die Regierungssitzung. Kaiser sagte, dass er das Thema „Krško “ auf die Agenda des Gemeinsamen Komitees mit Slowenien am 30.Juni bringen werde. Am Montag gab es Medienberichte, wonach Krsko eine Verlängerung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bekommen soll - mehr dazu in Krsko: Kaiser besteht auf UVP.

Landesrat Darmann bezeichnete das Verhalten Sloweniens in dieser Frage als indiskutabel: „Das Atomkraftwerk und das Atommüllendlager wurden auf einer Erdbebenlinie errichtet. Exerten warnen seit Jahren davor, was passieren könnte, sollte sich einmal ein Erdbeben der Stufe sechs ereignen. Das wäre so, als würden das Kraftwerk und das Endlager aus einem Meter Höhe auf den Boden fallen. Das würde das Kraftwerk nicht überdauern.“ Auch Sebastian Schuschnig (ÖVP) - in Vertretung für Landesrat Christian Benger - forderte die sofortige Schließung des Atomkraftwerkes Krsko. „Ziel muss es sein, dass unsere Generation die letzte ist, die sich damit befassen muss.“