Debatte über „Heta-Verdauungsbudget“
„Es liegt an uns zu beweisen, dass das Land nach der Hypo-Katastrophe eine Zukunft hat“, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, der die Debatte eröffnete. Die Politik nach der Devise „Kauf dir die Liebe deines Volkes mit seinem eigenen Geld“ sei vorbei. Mit den in weiten Teilen erreichten Vorgaben des Stabilitätspaktes und der Lösung der Heta-Problematik habe man eine Trendwende eingeleitet, es sei dies ein Budget des Wiederaufbaus, so Seiser: „Wir gewinnen an den Finanzmärkten Reputation zurück, auch Investoren fassen wieder Vertrauen in Kärnten.“ Das Budget lasse „Luft zum Atmen und für Perspektiven“.
Die Ecktdaten
Die Nettoneuverschuldung soll 2017 104,4 Millionen Euro ausmachen. Die Gesamtverschuldung liegt kurzfristig auf dem Negativrekordwert von 4,14 Milliarden Euro. Nach der geplanten Auflösung des Zukunftsfonds, die erst beschlossen werden muss, soll der Gesamtschuldenstand 2017 bei 3,8 Milliarden Euro liegen. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.870 Euro.
„104 Millionen Euro Neuverschuldung sind kein Grund zum Jubeln“, kommentierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Das Budget sei aber dazu da, eine Richtung vorzugeben: „Der Landesrechnungshof hat bestätigt, dass diese Richtung stimmt - das Tempo könnten wir allerdings noch steigern“, sagte Hueter. Er ortet vor allem im Personalbereich noch Chancen, „durch Nichtnachbesetzungen einzusparen, Dinge zusammenzufassen, Doppelgleisigkeiten abzustellen und zu rationalisieren“. Auch bei den Bezirkshauptmannschaften könne gespart werden, so Hueter.
Lesjak: „Heta-Verdauungs-Budget“
Für die Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak ist das „Heta-Verdauungs-Budget“ ein besonderes, „weil es den Beginn einer langfristigen Selbstbeschränkung“ markiere. Man bekomme nun deutlich zu spüren, dass Lasten aus der Vergangenheit bewältigt werden müssen - „und das werden noch unsere Kinder und Kindeskinder tun“. Harsche Worte hatte sie für die FPÖ übrig, die das Budget wiederholt kritisiert hatte: „Das ist eine krasse Verhöhnung der Bemühungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen.“
Keine Zustimmung von FPÖ und BZÖ
„Das Budget wird keine Zustimmung von der FPÖ finden“, eröffnete Klubobmann Christian Leyroutz den Reigen der Kritik der Oppositionsparteien. Es sei „sozial kalt für unsere Bevölkerung“, weiters vermisste Leyroutz Fantasie und Reformen. Das Budget sei intransparent und unehrlich - es sei „ein verschriftlichtes Scheitern der Politik der Koalition“, meinte Leyroutz, der vor allem die Neuverschuldung kritisierte.
Dass die Schulden 2017 anwachsen werden, bekrittelte auch Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft (IG) Team Kärnten. Enttäuschungen würden sich quer durch das Budget ziehen, vom Nulldefizit sei man Lichtjahre entfernt: „Auch ohne die besonderen budgetären Herausforderungen hätte man 2017 kein Nulldefizit und kein ausgeglichenes Budget erreicht.“ Er verglich das Budget mit der Titanic, auf der noch die Musik gespielt habe, „während die Katastrophe schon voll im Gang war“.
Keine Zustimmung zum Budget wird es auch vom BZÖ geben. „Wir sind weit weg vom Schuldenabbau, auch eine Verwaltungsreform ist nicht zu erkennen“, sagte IG-Obfrau Johanna Trodt-Limpl, die ebenfalls die Neuverschuldung kritisierte.
Heta-Ausgleichszahlung prägt Budget
Beim Budget für das Jahr 2017 spielt vor allem die Heta-Ausgleichszahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro eine große Rolle. Der Gesamtschuldenstand steigt auf 3,84 Milliarden Euro (2016: 3,31 Milliarden), die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit Ende 2017 bei 6.870 Euro. Der Landesvoranschlag 2017 sieht Einnahmen von 2,31 Milliarden und Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro vor. Dazu kommen noch 400 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, der zur Schuldentilgung aufgelöst werden soll.
Im Landesvoranschlag sind deshalb Einnahmen von 2,71 Milliarden und Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro angegeben. Im bereinigten Einnahmen-/Ausgabensaldo stehen laufenden Einnahmen von 2,25 Milliarden Ausgaben von 2,16 Milliarden Euro gegenüber. Die Nettoneuverschuldung des Landes beläuft sich auf 104,4 Millionen Euro.
Die Budgetdebatte wird am Mittwoch fortgesetzt, beschlossen wird das Budget dann am Donnerstag. Es wird erwartet, dass das Budget mit den Stimmen der Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wird. Die Opposition, bestehend aus FPÖ, Team Kärnten und BZÖ, hat den Entwurf scharf kritisiert und ihre Ablehnung angekündigt.