Landtag beschließt Kredit über 1,2 Milliarden
Mit den Stimmen der Koalition wurde der Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Trotz einer Schuldentilgung von rund 78 Millionen Euro, machte Kärnten im Vorjahr rund 112 Millionen Euro neue Schulden. Schon vor einer Woche wurde der Beschluss in der Regierung mit den Stimmen der Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Grünen gefasst. Der Landtag beschloss nun die Aufnahme Kredits über 1,2 Milliarden Euro. Das Land Kärnten haftet ja noch immer mit knapp elf Milliarden Euro für die ehemaligen Hypo-Anleihen.
Zukunftsfonds wird aufgelöst
Der Bund bietet den Gläubigern in einem zweiten Anlauf an, 90 Prozent ihrer Forderungen zu bekommen. Bis zum Herbst müssen zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Das Land Kärnten trägt 1,2 Milliarden Euro bei. Dafür wird das Darlehen aufgenommen, das vom Landtag am Donnerstag beschlossen wurde. Der Zukunftsfonds, in dem 400 Millionen aus dem Erlös aus dem Hypo Verkauf an die Bayern liegen, wird aufgelöst. Die restlichen 800 Millionen Euro muss das Land in den nächsten Jahrzehnten stemmen. Jährlich werden so rund 40 Millionen Euro fällig, das sind zwei Prozent des Landesbudgets.
Für die Koalition in der Regierung erscheint das machbar. Die gemeinsame Lösung mit dem Bund, sei die einzige Möglichkeit um Kärnten zu retten und in die Zukunft zu führen. Auch das BZÖ stimmte zu. Gegen den Beschluss stimmten die Freiheitlichen, die beim Hypo Verkauf in Kärnten an der Macht waren, und das Team Kärnten Stronach.
SPÖ: Schuld war „Tingel-Tangel-Politik“
Vor dem Beschluss dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen die Diskussion um die finanzielle Situation Kärntens und die Generaldebatte zur Heta-Lösung. Von der Last der Vergangenheit war von Seiten der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen oft zu hören. Einig waren sich alle, dass der finanzielle Spielraum Kärntens gleich Null ist. Doch über die Gründe gibt es unterschiedliche Ansichten.
Herwig Seiser, Klubobmann der SPÖ: „Jetzt kann man natürlich sagen, dass sich das deswegen so entwickelt hat, weil es ab dem Jahr 2007 eine Weltfinanzkrise gab und in den Jahren darauf das Hypo-Debakel. Ich sage ihnen aber, im Kärntner Fall war der Grund für das Engerwerden der Spielräume Verschwendungspolitik, Tingel-Tangel-Politik.“
ÖVP: Sittenbild im Landesgericht
Ganz ähnlich argumentierte Klubobmann Ferdinand Hueter (ÖVP), der auf den aktuellen Prozess des ehemaligen Finanzreferenten Harald Dobernig (FPÖ) anspielte. „Wenn man jetzt zum Landesgericht hinüber schaut, dass da Leute sitzen, die bei uns Finanzreferent waren, und jetzt behaupten, sie wissen von nichts und waren nirgends dabei, dann sieht man das Sittenbild, wie hier gewirtschaftet wurde.“
Grüne: Verursacher behindern Feuerwehr
Klubobfrau Barbara Lessiak (Grüne) warf den Freiheitlichen vor, die derzeitige Misere verschuldet zu haben und jetzt die Lösung zu blockieren. „Sie - FPÖ, BZÖ beziehungsweise ihre Vorgängerpartei - haben uns ein unkalkulierbares Risiko von 24 Milliarden Euro hinterlassen. Die Verursacher dieser Schuld stehlen sich heute aus der Verantwortung. Und das ist grotesk, zynisch und unanständig, wenn die Brandstifter die Feuerwehr beim Einsatz behindern.“
BZÖ fordert Neustart
Das BZÖ trug die Beschlüsse zur Heta mit. Abgeordneter Wilhelm Korak kündigte aber an, genau zu beobachten, wo die Regierung künftig den Sparstift ansetzt. „Ja, es muss einen Neustart geben, wenn wir Kärnten in die richtige Richtung bringen wollen und zwar frei von Ausfallshaftungen. Und wir vom BZÖ wissen, dass es Einsparungspotential geben muss und dass es schwierig wird. Aber wir werden das als Oppositionspartei kontrollieren.“
FPÖ: Keine wirkliche Lösung
Die Freiheitlichen stimmten gegen den Beschluss. Sie warfen der Regierung vor, die Bevölkerung nicht informiert zu haben, was mit der Rückzahlung des 1,2 Milliarden Euro Kredits auf sie an Belastungen zukomme. Klubobmann Christian Leyroutz (FPÖ) kritisierte, dass es bis jetzt nicht die dringend notwendigen Strukturreformen gebe. „Bis dato gab es keine einzige Strukturreform, keine wirkliche Lösung, es ist nichts geschehen. Man muss auch einmal das ansehen, was wirklich weh tut. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss, das Budget ansehen, dann haben wir drei große Bereiche, wo es einen Anpassungs- und Änderungsbedarf gibt. Das sind Personal, Gesundheit und Verwaltung.“
Team Kärnten: Kein Kauf ohne Vertragsdetails
Nicht mitgetragen wurden die Beschlüsse zur Lösung vom Team Kärnten Stronach. Hartmut Prasch kritisierte einmal mehr fehlende Transparenz: „Wie kann ich zum Beispiel einem Hauskauf zustimmen, wenn ich den Kreditvertrag oder notwendige Bestandteile der Verträge nicht im Detail kenne oder sich diese sogar noch ändern können. Wie hoch sind die Nebengebühren, das ist bis heute auch nicht genau bekannt.“
Link:
- Heta-Kredit von Regierung beschlossen (kaernten.ORF.at; 27.7.2016)