Hypo-Prozess Monarola: Drei Schuldsprüche
Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher wurde wegen Untreue zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon sieben Monate unbedingt. Die beiden angeklagten Geschäftsleute wurden zu je 20 Monaten, davon je sechs Monate unbedingter Haft, verurteilt. Kircher muss aber nicht in Haft, weil er wegen einer Verurteilung wegen Untreue im Vorzugsaktienprozeß II schon acht Monate abgesessen hat. Das Strafausmaß wurde mittlerweile aufgehoben, es wird neu festgesetzt.
ORF
Kircher vor Prozessbeginn
„Das darf nicht Schule machen“
Richterin Sabine Roßmann sagte, Kircher habe seine Befugnis wissentlich missbraucht, indem er die liechtensteinische Gesellschaft Monarola gründen und die Auszahlung der Hypo-Gelder anweisen ließ. Die beiden anderen Angeklagten wurden als Beitragstäter verurteilt.
Die Haftstrafe sei aus general- und spezialpräventiven Gründen zu verhängen gewesen. „So etwas sollte und darf nicht Schule machen“, meinte Roßmann. Erschwerungsgrund sei auch, dass „hochgradig organisiert und arbeitsteilig gearbeitet wurde“. Einer allein hätte das nicht bewerkstelligen können.
„Wir glauben keinem“
„Sehr vieles bleibt unklar, vieles lässt sich nicht feststellen. Trotzdem reicht das, was feststellbar ist, für ein Urteil“, sagte Roßmann. „Glauben tun wir keinem von Ihnen“, meinte sie weiter. „Herr Kircher, was bei Ihnen immer wieder ins Auge fällt: Sie spielen Ihre Rolle gern herunter. Aber Sie waren stets mitten dabei. Dementsprechend fehlt uns allen der Glaube daran, dass Ihnen das alles so gleichgültig war.“ Auch die beiden anderen Angeklagten seien mit ihren Teilgeständnissen nicht vollständig glaubwürdig, meinte die Richterin.
Den Tatbestand des Betruges sah die Richterin nicht gegeben. Eine solche Aktion könne man an Vorstand und Aufsichtsrat nicht vorbeimogeln, sagte sie. Anklagegegenstand sei auch nicht das Hinausparken der zwei Mio. Euro von Kroatien nach Liechtenstein und auch nicht die Schmiergeldzahlungen, sondern lediglich die pflichtwidrige Verwendung der Gelder durch die Angeklagten.
Der Anwalt der Hypo wurde mit seinen Ansprüchen von der Richterin an das Zivilgericht verwiesen. Roßmann sagte, die Hypo habe damals Gelder freigegeben, es stehe aber im Aktiengesetz nichts davon, dass man Geld für die Zahlung von Schmiergeld hergeben dürfe.
Ermittlungen gegen Anwalt
Der Prozess war im Sommer schon kurz vor dem Abschluss, als die Verhandlung plötzlich platzte: Anwalt Richard Soyer, der Ex-Hypo-Vorstand Kircher vertrat, wurde vorgeworfen, einen Mitangeklagten dazu bewegen zu wollen, seine Aussage zu ändern - mehr dazu in Hypo-Prozess: Ermittlungen gegen Verteidiger (kaernten.ORF.at; 18.8.2016). Soyer bestreitet die Vorwürfe.
„Nur kleinem Kreis bekannt“
Laut Staatsanwalt Norbert Ladinig zeige der Fall Monarola einen Sumpf, bei dem es um Scheinrechnungen und Scheinverträge ging. Auch im Vorstand, sogar im Aufsichtsrat der Hypo, so der Staatsanwalt in seinem Schlussvortrag am Vormittag, sei von „steuerschonendem“ und „steuerneutralem“ Handeln die Rede gewesen. Die Gesellschaft Monarola sei nur einem sehr kleinen Kreis in der Hypo bekannt gewesen, sagte Ladinig.
Der Prozess Monarola
In dem Prozess zur Causa Monarola sind neben Kircher zwei Kärntner Geschäftsleute angeklagt. Sie sollen im Sommer 2007 gemeinsam mit Kircher 1,7 Mio. Euro in drei Tranchen im Geldkoffer von der Hypo Liechtenstein nach Klagenfurt transportiert und einen Teil davon in die eigene Tasche gesteckt haben. 630.000 Euro sollen als Schmiergeld für kroatische Politiker verwendet worden sein, um die Umwidmung eines Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag zu erreichen.
Anwalt Kirchers: Keinen Cent genommen
Der frühere Hypo-Vorstand Kircher habe die Eröffnung eines Kontos vorbereitet, sei mit seinen in Kroatien häufig tätigen Geschäftspartnern nach Liechtenstein geflogen und habe dort sofort Geld für sich und seine Geschäftspartner abgehoben. Staatsanwalt Ladinig sagte in gewohnt klarer Sprache zu den Schöffen: „Gehen Sie einmal zu Ihrer Hausbank, eröffnen Sie ein neues Konto, das flach ist, auf dem kein Netsch, also kein Euro drauf ist, und versuchen Sie, einen sechsstelligen Betrag zu beheben.“ Ladinig sagte zu den Schöffen, er würde sich für die Antwort der Bank interessieren.
So jedenfalls seien die drei Angeklagten vorgegangen. Kurz vor Mittag begann Kirchers Anwalt mit seinem Plädoyer. Er erklärte, Kircher habe mit seinem Geständnis in einem früheren Hypo-Verfahren eine Mauer aufgebrochen und auch diesmal habe er sich schuldig bekannt, sich zu wenig um die Details des Grundstücksdeals in Kroatien gekümmert zu haben. Er selbst habe keinen Cent genommen, so Kircher in seinem Geständnis in einer früheren Hauptverhandlung. Auch die beiden Mitangeklagten bekannten sich bereits im Frühsommer schuldig. Über die gesamte entstandene Schadenssumme liegt aber kein Geständnis vor.