Hypo-Prozess: Ermittlungen gegen Verteidiger
Strafrechtler Richard Soyer, der auch an der Johannes-Kepler-Universität Linz lehrt, vertritt Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher im Hypo-Prozess zum Fall Monarola. Soyer soll geäußert haben, ein Mitangeklagter möge seine Aussage zugunsten seines Mandanten ändern. STA-Sprecherin Tina Frimmel-Hesse bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Begünstigung.
Ausschluss aus Verfahren
Soyer wird nun aller Voraussicht nach vom Prozess ausgeschlossen. „Laut Strafprozessordnung ist das so geregelt, dass ein Verteidiger vom Prozess auszuschließen ist, wenn gegen ihn ein Verfahren wegen Begünstigung anhängig ist. Das gilt auch für versuchte Begünstigung“, sagte Ute Lambauer, die Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage. Die Vorsitzende des betreffenden Verfahrens - in dem Fall Richterin Sabine Roßmann - muss das allerdings selber außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden. Sollten die Ermittlungen eingestellt werden, so ist dieser Beschluss auch wieder aufzuheben, so Lambauer.
Der Prozess Monarola
In dem Prozess zur Causa Monarola sind neben Kircher zwei Kärntner Geschäftsleute angeklagt. Sie sollen im Sommer 2007 gemeinsam mit Kircher 1,7 Mio. Euro in drei Tranchen im Geldkoffer von der Hypo Liechtenstein nach Klagenfurt transportiert und einen Teil davon in die eigene Tasche gesteckt haben. 630.000 Euro sollen als Schmiergeld für kroatische Politiker verwendet worden sein, um die Umwidmung eines Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag zu erreichen.
Prozess war kurz vor Urteil
Der Prozess um den Faktenkomplex Monarola war Anfang August schon kurz vor der Urteilsverkündung gestanden, als die Verhandlung überraschend platzte: Staatsanwalt Norbert Ladinig legte einen Amtsvermerk vor, den er kurz zuvor von der Soko Hypo erhalten hatte. Laut diesem Vermerk soll Soyer vor Prozessbeginn versucht haben, den geständigen Angeklagten zu einer Änderung seiner Aussage zu bewegen und Kircher zu entlasten.
Wie der Angeklagte vor der Polizei angab, sei der Vorschlag bei einem Gespräch zwischen Soyer und seinem Verteidiger Hanno Stromberger wenige Tage vor Beginn der Hauptverhandlung aufgekommen. Der Vorschlag lautete demnach, der Angeklagte könnte doch auch aussagen, dass nicht Kircher Geld bekommen habe, sondern ein unbekannter Kroate.
Soyer und Stromberger bestätigten bei Gericht, ein Gespräch geführt zu haben - dabei habe es sich aber um ein reines „Fachgespräch unter Juristen“ gehandelt, meinten beide. Aufforderung zur Beeinflussung sei es keine gewesen.
Vorwürfe: Untreue und Bereicherung
Der zweitangeklagte Unternehmer hatte ausgesagt, die Idee für die Abwicklung der Transaktion sei von Kircher gekommen - und jeder der drei Angeklagten habe 254.000 Euro kassiert. Der zweite angeklagte Geschäftsmann will nur 100.000 Euro bekommen haben. Kircher bestritt, selbst ebenfalls 254.000 Euro erhalten zu haben. Die Anklage wirft Kircher Untreue und Bereicherung vor und beziffert den Untreueschaden mit 750.000 Euro. Die Zahlungen sollen über die liechtensteinische Gesellschaft „Monarola“ abgewickelt worden sein.