Hypo-Prozess: Entscheidung über Gutachter
Die Verteidiger aller vier Angeklagten, unter ihnen Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger und der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec, hatten die Abberufung des Sachverständigen Rudolf Kellermayr gefordert. Sie zogen dessen Objektivität in Zweifel. Anlass dafür war unter anderem die Homepage des Sachverständigen. Darauf veröffentlichte er über dieses Verfahren Informationen, die nach Einschätzung der Anwälte das Prinzip der Objektivität verletzten. Der Schöffensenat forderte den Experten daraufhin auf, eine schriftliche Erklärung zu diesen Inhalten abzugeben.
Der Schöffensenat will über eine weitere Betrauung des Gutachters und über andere Anträge in einer Sitzung im Juli entscheiden, kündigte Richterin Michaela Sanin am Dienstagnachmittag.
Zeuge: Zagorec-Kredite „nichts Besonderes“
Am Dienstagnachmittag wurde auch noch ein ehemaliger Hypo-Mitarbeiter als Zeuge befragt. Er erklärte, die Zagorec-Kredite seien „nichts Besonderes“ gewesen. Er sei ab 2006 als Bereichsleiter für ein Geschäftsvolumen von 2,4 Mrd. Euro zuständig gewesen, die angeklagten Finanzierungen seien ein Teil davon gewesen. Sie seien im Rahmen eines Monitorings kontrolliert und die Berichte seien regelmäßig an die Vorstände und vierteljährlich an den Aufsichtsrat übermittelt worden. Auch sei jeder Kunde über die gleiche Schiene behandelt worden, unabhängig von der Person und davon, wer den Kunden gebracht hätte. Es habe standardisierte Formulare für Dokumentationen gegeben, führte der Zeuge aus.
Der Prozess
Im Prozess gegen Ex-General Vladimir Zagorec, Ex-Hypo-Vorstand Günther Striedinger, den Klagenfurter Steuerberater Germann Gabriel und einen Liechtensteiner Anwalt geht es um insgesamt vier Kredite der Hypo für Zagorec. Es geht um Grundstücksgeschäfte, für die Besicherungen gefehlt haben sollen.
„Prüfer sahen kein Problem“
Weiters erzählte er, er habe auf eine Anfrage beim ebenfalls angeklagten Liechtensteinischen Anwalt, wer wirtschaftlich Berechtigter der kreditwerbenden Stiftungen sei, die Antwort bekommen, dass es sich um Ermessensstiftungen handle, die keinen wirtschaftlich Berechtigten aufweise. Daher habe es keine gesetzliche Basis für eine Zusammenführungen der wirtschaftlichen Einheit gegeben, sagte der Zeuge. Man habe aber gewusst, dass sich diese Projekte im Einflussbereich von Zagorec befunden haben, das sei so auch im Aufsichtsrat berichtet worden. Darüber hinaus hätten die Prüfer damals auch festgestellt, dass dies kein Problem sei, weil es sich um voneinander getrennte Projekte ohne gegenseitige Abhängigkeiten gehandelt habe, sagte der Zeuge.
Zagorec „wichtiger Kunde“
Am Dienstagvormittag sagte zuvor ein ehemaliger Bereichsleiter aus, der angeklagte Ex-General Vladimir Zagorec sei ein „wichtiger Kunde“ gewesen. Laut dem Zeugen sei Zagorec vom ebenfalls angeklagten Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger betreut worden. Konkrete Angaben zu den Krediten konnte er keine machen. Der damalige Bereichsleiter der Kundenabteilung erzählte, Großkunden seien meist in Kontakt mit dem damaligen Marktvorstand Striedinger gestanden. Von diesem haben in solchen Fällen die jeweiligen Kundenbetreuer direkt die Informationen über die Kreditfälle bekommen. „War das im Fall Zagorec so?“, fragte Richterin Michaela Sanin. „Ja, sicherlich“, antwortete der Zeuge.
Betreuer hatte nur einmal Kontakt
Weiters bezeichnete er Zagorec als „einen der wichtigsten Kunden der Hypo, der natürlich eine besondere Behandlung hat erfahren müssen“. Er räumte allerdings sein, dass auch in anderen Banken Großkunden häufig direkt von den Vorständen betreut würden. Weiters sagte der Ex-Hypo-Manager, er selbst sei mit dem Ex-General und dessen Kundenberater auf Wunsch Striedingers nur einmal essen gewesen. Das sei nur ein kurzes Kennenlernen gewesen, sonst habe er mit diesem Kunden keinen Kontakt gehabt. Für ihn sei wesentlich gewesen, dass der Vorstand an diese Projekte geglaubt habe.
Die Frage der Richterin, ob er Wahrnehmungen zu den persönlichen Kontakten zwischen Striedinger und Zagorec gehabt habe, bejahte er. Über Details solcher Treffen konnte er aber nichts sagen. Denn er sei bei solchen Gesprächen nicht dabei gewesen, er habe nur „indirekt“ davon gewusst, zum Beispiel aufgrund der Inhalte in den Kreditanträgen durch den Vermerk „Der Antrag erfolgt in Abstimmung mit dem Konzernvorstand“ oder von Kundenbetreuern, antwortete der Zeuge.
„Striedinger setzte seinen Willen durch“
Im Ermittlungsverfahren hatte dieser Zeuge ausgesagt, dass Striedinger „seinen Willen gegenüber Kundenbetreuern durchzusetzen und Weisungen zu erteilen wusste“. Diese Aussage bekräftigte er, konnte sich im Zusammenhang mit den Zagorec-Krediten aber an keine konkrete Weisung erinnern. Auch die Frage, ob der Vorstand ihn oder einen Mitarbeiter einmal beeinflusst habe, einen Kunden vorschriftswidrig zu begünstigen, verneinte er.
Mit dem ebenfalls angeklagten Liechtensteinischen Anwalt habe er keinen Kontakt gehabt, sagte er auf eine diesbezügliche Frage der Richterin. Den vierten Angeklagten in dieser Causa, Hermann Gabriel, kannte er als Steuerberater, an einen Zusammenhang mit den Zagorec-Krediten konnte er sich nicht erinnern. Auch Details zu den einzelnen der vier angeklagten Kreditfälle konnte er nicht nennen. Dass die einzelnen Stiftungen, zwischen denen die Transaktionen abgewickelt wurden, alle zu Zagorec gehörten, habe er nicht gewusst, sagte er.
Der Schöffensenat vertagte die Entscheidung über die weitere Betrauung des Gutachters mit der Causa am Dienstagnachmittag. Der Schöffensenat will darüber und über andere Anträge in einer Sitzung im Juli entscheiden, kündigte Richterin Michaela Sanin am Dienstagnachmittag an.