Landtag lässt Heta-Haftungen überprüfen
Es ist ein Signal der Geschlossenheit an die Heta-Gläubiger, dass die Landtagsparteien einhellig dafür stimmen, die Heta-Landeshaftungen überprüfen zu lassen, ob sie überhaupt gültig seien. Für die FPÖ sagte der Dritte Landtagspräsident Josef Lobnig: „Vor allem ist es das Recht des Landes Kärnten und des Landtages, sich vor die eigenen Vermögenswerte zu stellen und sie zu schützen, zu schützen vor einem möglichen Zugriff von Gläubigern.“ Isabella Theuermann vom Team Kärnten Stronach sagte, es sei notwendig zu prüfen, ob die Ausfallshaftungen gegen die Verfassung und Europarecht verstoßen. „Das ist vielleicht die letzte kleine Chance, um aus dem Dilemma heraus zu kommen.“
Schuldenschnitt wird Anleihen abwerten
Nach dem gescheiterten Heta-Angebot steht nun der angekündigte Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht unmittelbar bevor. Die Anleihen der Gläubiger könnten dabei um rund die Hälfte abgewertet werden.
Die Stimmung in Wirtschaft und Bevölkerung sei unterdessen „katastrophal“, sagte der stellvertretende Klubobmann der ÖVP, Markus Malle. Er forderte, das Land solle aktiv auf die Gläubiger zugehen: „Ich persönlich habe die Befürchtung, dass die Gläubiger mit dem Schuldenschnitt über Kärnten herfallen werden. Ich glaube nur, dass ein Verkriechen oder Abwarten der falsche Weg ist. Ich glaube, es braucht jetzt jemanden, der die Sache in die Hand nimmt und nach vorne treibt.“ Ähnlich argumentierte Wilhelm Korak (BZÖ): „Vielleicht machen wir den Schritt doch gemeinsam und führen nicht Verhandlungen, sondern Gespräche mit den Gläubigern, um das Größtmögliche von Kärnten abzuwenden.“
Grüne: Keine Kompromissbereitschaft bei Gläubigern
Reinhard Lebersorger (Grüne) sagte, die Zeit für eine Verhandlungslösung sei noch nicht reif. Erst der Schuldenschnitt und eventuell eine folgende schlechte Jahresbilanz 2016 könnte die Gläubiger umstimmen. „Es geht ja nicht darum, dass die Gläubiger gesprächsbereit sind. Wenn nur kommuniziert wird, dass es um 100 Prozent und sonst nichts gehe, dann ist das kein wirkliches Gesprächsangebot, da muss man schon Kompromissbereitschaft zeigen.“
Günther Leikam (SPÖ) wiederholte, man sei gesprächsbereit. „Doch der Ball liegt derzeit nicht bei uns sondern bei den Gläubigern. Es kann durchaus sein, dass noch Vorschläge der Gläubiger kommen.“
LH Kaiser wartet auf Bewegung bei Gläubigern
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wartet auf Bewegung seitens der Gläubiger: „Es wird dann vernünftig sein, glaube ich, ein Angebot zu bekommen, über das man diskutieren kann. Dann könnte es nochmalige Verhandlungen zwischen dem Land Kärnten und dem Bund für eine entsprechende Kreditierung geben. Dann gelingt es vielleicht, dass man vom Verhandlungstisch aufsteht und sagt, dass eine der schwierigsten Fragen, die die Republik, das Land und vor allem die Menschen, die manchmal davon bedrückt werden, gelöst wird.“ Denn - und das haben mehrere Redner betont - jahrelange Prozesse würden allen schaden, dem Land, dem Bund und den Gläubigern.