Schaunig zu Heta: Kein Geld für Angebot
Die Finanzreferenten der Bundesländer erwarten im Tauziehen um die Kärntner Haftungen für die Hypo-Bad Bank Heta weitere Verhandlungen. Es müsse alles getan werden, um eine außergerichtliche Lösung zu finden, hieß es nach einem Treffen im Finanzministerium. Die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) betonte nach der Sitzung, dass ein allfälliges Verhandlungsangebot aus Sicht der Finanzreferenten von den Gläubigern kommen müsste. „Das Land Kärnten hat keine finanziellen Mittel, um irgendein Angebot zu legen“.
Schaunig betonte jedenfalls, eine Verhandlungslösung zu bevorzugen: „Wir sind alle der Auffassung, dass eine außergerichtliche Lösung das Beste ist.“ Der nun zu erwartenden Schuldenschnitt der Finanzmarktaufsicht ist aus Schaunigs Sicht aber auch im Fall eines Verhandlungsangebotes fällig: „Die FMA hat jedenfalls einen Bescheid zu erstellen - ob jetzt Verhandlungen stattfinden oder nicht“.
Kärnten „zahlungsunwillig“, nicht „zahlungsunfähig“
Deutsche Versicherer wollen als Gläubiger der österreichischen Hypo-Bad-Bank Heta über ein neues Rückzahlungsangebot von Anleihen verhandeln. Man habe dem zuständigen Bundesland Kärnten Gespräche angeboten, aber noch keine Reaktion erhalten, sagte der Präsident des deutschen Branchenverbands GDV, Alexander Erdland, am Mittwoch in Berlin.
Die Versicherer pochen auf eine 100-prozentige Rückzahlung und darauf, dass die Verträge eingehalten würden. „Worüber man sprechen kann, das sind möglicherweise Fragen der Laufzeiten, in denen diese Forderungen erfüllt werden“, sagte der Präsident des deutschen Branchenverbands GDV, Alexander Erdland, am Mittwoch in Berlin. „Wir halten Kärnten für zahlungsfähig, nur nicht für zahlungswillig.“ Sollte man sich nicht einigen, werde es zu einem „massiven Rechtsstreit“ kommen.
Forderungen von 820 Millionen Euro
Der GDV koordiniert eine Gläubigergruppe, die Forderungen von elf Versicherern über insgesamt 820 Mio. Euro auf sich vereint. Die Unternehmen hatten zuletzt ein Rückzahlungsangebot für Anleihen der Heta - der Abwicklungsgesellschaft der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria - abgelehnt.
Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro offen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Das Bundesland wollte die zu 100 Prozent garantierten vorrangigen Anleihen zu 75 Prozent zurückkaufen - was die Gläubiger zurückwiesen.
NEOS-Apell an Bundesländer
Unterdessen forderte Rainer Hable von NEOS am Rande des Hypo U-Ausschusses, dass Kärnten mit den Gläubigern verhandeln solle. Der Kärntner Landeshauptmann Peter „Kaiser soll der Verantwortung gerecht werden, die er mit den Landeshaftungen trägt“, sagte Hable. Er richtete auch einen Appell an jene Bundesländer, die über die Pfandbriefstelle in dieser Causa beteiligt sind. Der Kärntner Landeshauptmann Peter „Kaiser soll der Verantwortung gerecht werden, die er mit den Landeshaftungen trägt“, sagte Hable.