Weitere Hürde für Heizkraftwerk
Das Biomasse-Heizkraftwerk soll das bestehende Fernheizkraftwerk ergänzen, seit Jahren zieht sich der Steit um die Errichtung. Das Biomasse-Heizkraftwerk im Norden von Klagenfurt wurde bereits von einer Bürgerinitiative endgültig verhindert. Nun erwirkten Bürger auch einen Baustopp gegen das Biomasse-Heizkraftwerk der Riegler-Zechmeister-Gruppe im Osten von Klagenfurt. Eine Bürgerinitiative brachte einen Einspruch gegen die Widmung des Grundstücks ein.
Mathiaschitz: "Bau auf eigene Verantwortung
Werde jetzt weiter gebaut, dann auf eigene Verantwortung der Betreiber, sagte Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) zum ORF. Ihr seien die Hände gebunden, jetzt sei das Land als Aufsichtsbehörde am Zug. Eine Entscheidung muss bis Mitte April fallen.
Die selbe Bürgerinitiative legte kürzlich beim Landesverwaltungsgericht auch Nichtigkeitsbeschwerde gegen den 2007 erteilten Baubescheid ein, das Land prüft die Beschwerde - mehr dazu in Biomassewerk: Rechtswidriger Baubescheid?.
Betreiber pocht auf Baubescheide
Den Einspruch gegen die Widmung lässt Otto Zechmeister von der RZ-Gruppe, die das Werk um 50 Millionen errichten will, nicht gelten. Juristisch sei das kein Einspruch, sagte er. Es gebe rechtskonforme Baubescheide. Mit dem Bau des Biomasse-Heizkraftwerk wurde bereits begonnen, man werde sich davon auch nicht abbringen lassen. Er lasse sich jedenfalls nicht beirren.
Dem Sprecher der Bürgerinitiative, Michael Wulz, wirft er vor, vom Papierkonzern Mondi bezahlt zu sein, um das Werk zu verhindern. Die Papierindustrie argumentiert, das Werk werde billiges Holz als Rohstoff an sich ziehen, außerdem sei die Förderpolitik in Österreich wettbewerbsverzerrend und unfair – mehr dazu in Mondi bereut Investitionen in Kärnten. Der Sprecher der Bürgerinitiative bestreitet jedenfalls vehemt, von Mondi bezahlt zu sein, räumt aber ein, auch im Sinne von Mondi zu handeln.