Kärnten braucht weiter Geld vom Bund
Für die laufenden Kosten muss das Land sich Geld vom Bund, bzw. der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), beschaffen. Am freien Finanzmarkt sind die Kreditkonditionen für Kärnten ob seiner finanziellen Lage derzeit zu teuer. 352 Mio. Euro brauche das Land heuer für die „“Ausfinanzierung des Kärntner Landeshaushaltes und für die ausgegliederten Rechtsträger“, rechnete Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag vor. Laut Kaiser seien die 352 Millionen ein Rahmen, durch Sparmaßnahmen könne dieser Betrag noch unterschritten werden. Neben 100 Mio. Euro für den Schuldendienst und 110 Mio. Euro für die laufenden Geschäfte sind 95 Mio. Euro für die KABEG die größten Posten. Gesamt sollen mit den Wohnbaudarlehen 995 Millionen an Bundeskrediten besichert werden.
Der Kredit vom Bund beschäftigte die Landespolitik im letzten Jahr wochenlang. Denn der Bund erteilte Kärnten strenge Auflagen. So muss das Land dem Bund zwei Mal jährlich einen Maßnahmenkatalog für die Rückzahlung vorlegen - mehr dazu in Landtag segnet Kreditvertrag ab.
Sicherung mit zwei Gegenstimmen beschlossen
Für den Kredit will der Bund Sicherungen und zwar Forderungen aus vom Land gewährten Wohnbauförderungsdarlehen. Derzeit betragen diese rund 1,5 Milliarden Euro. Am Dienstag beschloss die Landesregierung diese Besicherung mit den Stimmen der Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen. Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer stimmte dagegen, Landesrat Christian Ragger (FPÖ) wollte erst Einsicht in die Verträge mit dem Bund nehmen. Der Landtag muss die Besicherung noch absegnen.
Ragger: „Auf Gedeih und Verderb ausgeliefert“
Ragger will die Wohnbauförderungsdarlehen verkaufen, für die Darlehensnehmer habe das keinerlei Konsequenz, sagte er. Damit soll Kärnten liquider werden und wieder Kredite am freien Finanzmarkt aufnehmen können, die derzeit sehr günstig seien. Damit wäre Kärnten nicht mehr vom Bund abhängig. Ragger: „Jetzt haben wir nur eine Möglichkeit, wir sind dem Bund auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.“ Die Darlehen seien jedenfalls der letzte Vermögenswert Kärntens.
Köfer bemängelte intransparentes Vorgehen
LR Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach bemängelte das „intransparente Vorgehen“ der Regierungskoalition und dass „der komplexe Sachverhalt der Sicherstellung der Kredite in einem nur zweiseitigen Akt abgehandelt wurde“. Zudem sei es nicht möglich gewesen, in wichtige Unterlagen und Verträge Einsicht zu nehmen. Deshalb habe es zu diesem Beschluss keine Zustimmung gegeben. „Wir fordern die dringende Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern. Es muss eine Lösung her und ein aktives Handeln stattfinden, statt ein Schiff führerlos Schiffbruch erleiden zu lassen.“
Kaiser: Heta-Gläubiger sind am Zug
In den vergangenen Wochen hatten Heta-Gläubiger immer wieder darauf verwiesen, dass Kärntens Darlehensrückflüsse aus der Wohnbauförderung im Fall der Insolvenz des Landes pfändbar seien.
Thema in der Regierungssitzung am Dienstag war natürlich auch die Heta. Vor zehn Tagen lehnten die Heta-Gläubiger das Kärntner Angebot zum Anleihen-Rückkauf dankend ab, damit bleibt das Land auf seinen elf Milliarden Landeshaftungen sitzen - mehr dazu in Kampfansage an die Heta-Gläubiger. Für weitere offizielle Schritte warte man nun ab, bis die Finanzmarktaufsicht (FMA) voraussichtlich im Mai den Heta-Schuldenschnitt bekannt gibt, sagte Kaiser (SPÖ). Kärnten könne jedenfalls den Gläubigern nicht mehr bieten, „das war sehr, sehr viel“. Für neuerliche Gespräche sieht er nun die Gläubiger in der Pflicht: „Gespräche, so es welche geben soll, sind von den Gläubigern einzuleiten.“
Kärnten sei bei dem Angebot an die Gläubiger „weit über seine Grenzen“ gegangen, sagte auch Landesrat Rolf Holub (Grüne). Mehr würden die Gläubiger nie mehr bekommen. Deswegen, so Holub, „wird jetzt langsam die Einsicht kommen“. Holub rechnet damit, dass es nach dem FMA-Schuldenschnitt weitere Verhandlungen „und eine Lösungen“ über einen Anleihen-Rückkauf geben wird.