SPÖ fordert Innenministerin zum Rücktritt auf
Auch Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Peter Kaiser stünde hinter der Rücktrittsforderung, hieß es am Montag in einer Aussendung der SPÖ-Landtagsabgeordneten Ines Obex-Mischitz. „Wer in einer derart sensiblen Frage von der regionalen Politik über die Bevölkerung bis hin zu den Flüchtlingen alle permanent derart vor den Kopf stößt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er oder sie der bzw. die Richtige für diese Aufgabe ist“.
Streit um Zeltlager und Erstaufnahmezentrum
Das Zeltlager Krumpendorf sei ohne rechtzeitige Information errichtet worden, und nun werde in einem Brief an die Bürger von Ossiach, wo das Kärntner Erstaufnahmezentrum entstehen soll, behauptet, das Land hätte alternative Standorte abgelehnt.
Debatte: Flüchtlinge: Ist Europa überfordert?
Dies sei nicht so. Vielmehr sei es vom Innenministerium abgelehnt worden, das Erstaufnahmezentrum in einer Gemeinde mit ÖVP-Bürgermeister zu installieren.
Lopatka: Ablenken „vom eigenen Versagen“
Die Replik aus Wien nach der Forderung der SPÖ ließ nicht lange auf sich warten: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies die Kritik der SPÖ an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zurück und forderte im Gegenzug die Einhaltung der Flüchtlingsquoten von Kärnten und dem Burgenland. In der Aufforderung zum Rücktritt durch die SPÖ sieht Lopatka einen „untauglichen Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“. Es sei in der Verantwortung der Länder, ausreichende Quartiere für Flüchtlinge bereitzustellen.
Team Kärnten kritisiert „Kurzschlusshandlung“
Als „Kurzschlusshandlung“ bezeichnete Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die Rücktrittsforderung in einer Aussendung am Montag: „Die SPÖ wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt gut beraten, ihre Kraft in Problemlösungen zu investieren, als derartige populistische Forderungen aufzustellen“.
Laut Köfer hätten sich die Kärntner Koalitionsverbündeten mit ihrer Asyl-Politik „selbst in eine Sackgasse manövriert“. LH Kaiser habe das Problem durch die massive Ablehnung von Kasernen als Standorte für Flüchtlingsquartiere „noch weiter verschärft“.