Asyl: Kärnten setzt Bezirksquoten um
Einen Aufruf an andere Bundesländer zur Nachahmung gibt es von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht. „Letztendlich muss jedes Bundesland für sich entscheiden, wie es seinen solidarischen Beitrag zur Beherbergung der Flüchtlinge leisten kann“, so der Kärntner Flüchtlingsreferent in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur.
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Den Vorschlag, Asylwerber nach Bezirksquoten zu verteilen, hatte vor rund einem Monat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Spiel gebracht. Er war damit allerdings vor allem bei den schwarzen Landeshauptleuten abgeblitzt.
Klagenfurt müsste am meisten aufnehmen
Der in Kärnten angestrebten Verteilung entsprechend müsste die Landeshauptstadt Klagenfurt mit gut 17 Prozent die meisten Asylwerber aufnehmen. Am wenigsten Asylwerber sollen mit gut drei Prozent in den einwohnerärmsten Bezirk Hermagor kommen. Wie unter den Bundesländern gibt es auch unter den Kärntner Bezirken noch Abweichungen. So ist etwa im Bezirk Völkermarkt ein größerer Anteil an Asylwerbern als erforderlich untergebracht, wohingegen etwa die Bezirke Villach oder Spittal ihrem Soll hinterher hinken.
Steuerungsgruppen helfen bei Umsetzung
Bei der Umsetzung der Quote sollen Bezirkssteuerungsgruppen helfen. In den Gremien sitzen unter anderem Bezirkshauptleute, Bürgermeistersprecher und Kirchenvertreter, welche die Gegebenheiten im Bezirk kennen und wissen, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden könnten. Kaiser ist auch überzeugt, dass die Steuerungsgruppen dabei helfen, „die Akzeptanz und Toleranz innerhalb der Bevölkerung für die Unterbringung von Menschen, die flüchten mussten, um ihr Leib und Leben zu retten, zu erhöhen“.
„Nehmen keine Wirtschaftsflüchtlinge auf“
Nur wenn man die vorgegebene Quote erfülle, so Kaiser, könne man sich auf Bundesebene Spielraum verschaffen. Am Donnerstag fehlten noch 110 Plätze. Kaiser sagte, Kärnten werde keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Er verstehe zwar deren Motivation, dennoch müssten Asylwerber, die aus gesicherten Drittländern kommen, zurückgeführt werden, um Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren zu können. Er bekräftigte außerdem seine Forderungen nach Maastricht-Neutralität der Asylausgaben der Länder sowie einer besseren EU-weiten Verteilung von Asylwerbern.
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