Asyl: Rundschreiben an Ossiacher Bürger

Das Innenministerium versucht, die Bürger von Ossiach, wo ein Verteilerzentrum für Asylwerber entstehen soll, zu besänftigen. In einem Rundschreiben wird um Verständnis gebeten. Wie es zu der Entscheidung für den Standort kam, darüber brach nun ein Streit zwischen Bund und Land aus.

Um „Verständnis und Mitgefühl“ bittet das Ministerium in dem Rundschreiben „für jene Menschen, die die wenigen Tage bis zu ihrer Übernahme durch die kleineren Landesquartiere in Kärnten" verweilen werden. Geplant ist das Verteilerzentrum in einem ehemaligen Heim für sehbeeinträchtigte Menschen. Umgehend bildete sich in der Gemeinde eine Bürgerinitiative gegen das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber.

Streit um Standortentscheidung

Betont wird in dem Schreiben auch, dass der Standort Ossiach nicht allein eine Idee des Ministeriums sei. Die Entscheidungen für die Standorte der Verteilerzentren seien gemeinsam mit den Bundesländern getroffen worden. Mehrere Vorschläge des Bundes seien dabei vom Land abgelehnt worden, heißt es in dem Brief weiter. Der Standort Ossiach sei vom Land vorgeschlagen worden.

Rücktrittsaufforderung an Innenministerin

Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) widerspricht dieser Darstellung. „Das stimmt so nicht“, sagte er zum ORF. Es habe zwar mehrere Vorschläge gegeben, aber diese seien nicht realisierbar gewesen. Angedacht als Standort für ein Verteilerzentrum sei etwa auch Mallnitz oder Ledenitzen gewesen. Außerdem sei der Standort Ossiach nicht dem Land, sondern direkt dem Ministerium angeboten worden. „Ich wusste bis vor kurzem vom Standort Ossiach nichts“, so Kaiser. Die SPö forderte die Innenministerin am Montag zum Rücktritt auf, eine Forderung, der sich auch der Landeshauptmann anschloss - mehr dazu in SPÖ fordert Innenministerin zum Rücktritt auf.

Kritik übt Kaiser auch an der Vorgehensweise und Informationspolitik des Ministeriums: „Überall wo das Ministerium eingreift, gibt es Schwierigkeiten, wie in Krumpendorf, wo wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.“ Die Kommunikation des Ministeriums „lässt zu wünschen übrig“, gerade in einer „so diffizilen Situation“ sei das schwierig.

Container für Flüchtlinge bestätigt

Inzwischen wurde vom Ministerium die Bestellung von rund 700 Containern für die Unterbringung der Flüchtlinge bestätigt. Ob die Container auch in Krumpendorf aufgestellt werden, ist noch nicht klar. Für das Aufstellen der Container brauche es eine Baugenehmigung der Gemeinde, sagt Kaiser.

Links:

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