Schelling: Land hätte auch ohne Hypo Probleme
„Ich halte aus, dass er mich persönlich attackiert“, sagte Schelling zur Kritik des Kärntner Landeshauptmanns am Rande des ECOFIN in Brüssel. Er, Schelling, habe die gesamten Interessen der Republik zu vertreten. „Kärnten muss zur Kenntnis nehmen, Kärnten hätte auch ohne die Hypo Probleme, was den Verschuldungsbereich anlangt.“ Daher „erwarten wir, dass von Kärnten entsprechende Daten geliefert werden, die dazu führen, die Schuldentragfähigkeit des Landes sicherzustellen“.
Schelling will keine Strukturreform vorschreiben
Schelling verwies darauf, dass in Kärnten 15 Prozent aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, „in Vorarlberg sind es nur sechs Prozent. Da könnte man über Strukturreformen nachdenken“. Auf die Frage, ob er Kärnten ein Reformprogramm inklusive Beamtenabbau vorlegen wolle, verneinte der Minister: „Nein, überhaupt nicht. Wir werden Kärnten nichts vorschreiben.“
Er habe die Zusage gegeben, die Finanzierung des laufenden Betriebs in Kärnten sicherzustellen. „Aber dazu gibt es bestimmte Bedingungen.“ Und „ich kann nicht beliebig Kredite vergeben, ohne dass Sicherheiten zur Rückzahlung erfolgen“.
Außerdem „ist es mein Eindruck, dass die Äußerungen Kaisers auf einem Papier beruhen, das schon längst nicht mehr in Arbeit ist“. Offensichtlich gebe es auch „Kommunikationsprobleme zwischen der technischen Arbeitsgruppe und der Kärntner Landesregierung“.
„Kärnten nicht mit Griechenland vergleichbar“
Auf die Frage, ob „Kaiser Ihr Varoufakis“ (griechischer Finanzminister, Anm.) sei, sagte Schelling: „Nein. Man kann die Situation Griechenlands und Kärntens in keiner Weise vergleichen. Griechenland hat ein echtes strukturelles Problem, das nicht durch Banken ausgelöst wurde, während Kärnten ein Problem hat, das hauptsächlich durch eine Bank ausgelöst wurde.“ Es gehe nun darum, die „Krise aktiv zu nutzen. Kärnten hat eine große Chance, in fünf oder zehn Jahren ein Vorzeigebundesland sein zu können“. Allerdings „ist die Sache nicht ausgestanden, was Haftungen und andere Dinge anlangt.“