Asyl: Länder beschließen Verteilerquartiere
Derzeit kommen rund 850 Flüchtlinge nach Österreich, zum größten Teil sind es Kriegsflüchtlinge. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach dem Asylgipfel der Landeshauptleute in Klagenfurt, man habe sich auf „Flüchtlingspolitik aus einem Guss“ geeinigt. Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, betonte Kaiser.
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Die Bundesasylämter sollen aber zusätzliche Aufgaben bei der Abwicklung der Asylverfahren übernehmen, um Traiskirchen zu entlasten. Man werde in den Ländern die Verfahren, wie etwa den Gesundheits-Check, durchführen. Die ersten Verteilerquartiere sollen Mitte 2015 in Betrieb gehen.
Noch viele offene Fragen
Abgesehen vom grundsätzlichen Beschluss zu weiteren Verteilerquartieren sind in diesem Bereich sehr viele Fragen noch offen. Unklar ist etwa, wie viele zusätzliche Verteilerquartiere es geben wird, wo diese eingerichtet werden und bis wann das geschehen wird. Auch welche Bundesländer bei der Aufnahme kooperieren, ist größtenteils offen. Die dort untergebrachten Flüchtlinge sollen aber auf die Erfüllung der Quote durch die Länder angerechnet werden. Bei unerwartet starken Flüchtlingsströmen sollen die Verteilerzentren Asylwerber auch länger als 48 Stunden aufnehmen.
APA/Eggenberger
LH Peter Kaiser (SPÖ) und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beim Asylgipfel der Länder in Klagenfurt.
Alle Länder verpflichteten sich bei der Landeshauptleutekonferenz weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen. Zwei Drittel der Bundesländer erfüllen die Quote derzeit nicht, Kärnten erfüllt die Quote mit 1.600 Asylwerbern derzeit nur zu knapp 88 Prozent.
Verteilerquartier in Kärnten möglich
Kaiser sagte, „mittelfristig“ strebe er für Kärnten ein Verteilerquartier an. Das Burgenland werde mit Wien kooperieren, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach der Landeshauptleutekonferenz. Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP),.schloss aus, dass es weitere Erstaufnahmezentren in Niederösterreich geben werde. Für Pröll ist klar, dass Flüchtlinge künftig vor allem in jene Bundesländer gebracht werden, die die Quote nicht erfüllen. Die Verteilerquartiere sollten aber der Größe des Landes entsprechen, sagte Pröll, in Vorarlberg würde etwa eine Kapazität von 30 bis 40 Personen reichen. Auf die Frage, ob in Tirol ein Erstaufnahmezentrum einzurichten sei, sagte Kaiser: „Es wird dort Sinn machen, wo viele Flüchtlinge ankommen.“ Der Tiroler Brennerpass gilt als Flüchtlingsroute.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) kann sich vorstellen, in mehr als nur zwei Ländern ein sogenanntes „Verteilerzentrum“ zu errichten. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält die Kooperation angrenzender Länder im Hinblick auf Verteilerzentren für wirtschaftlich sinnvoll, da lange Wege für Asylwerber vermieden würden. Haslauer sprach sich für ein Belegungs-Limit von 100 Personen aus. Kein Verteilerquartier werde es im Burgenland geben, sagte Niessl. Das Burgenland erfülle seine Quote und werde mit Wien zusammenarbeiten.
Keine Einigung in Frage der Sanktionen
Keine Einigung gab es am Dienstag in der Frage, ob Länder, die ihre Asylquoten bis Jänner nicht erfüllen, mit Sanktionen bestraft werden sollten. Der steirische Landeshauptmann Voves lehnt „Sanktionen“ ab, hätte aber nichts gegen eine Zuweisung durch das Innenministerium im Sinne der bestehenden 15a-Vereinbarung.
Auch Häupl sagte nach der Sitzung, das Sanktionsthema sei "nicht erledigt. Für ihn sind Sanktionen allerdings genau das, was auch Voves anspricht, nämlich das in der Vereinbarung mit dem Bund enthaltene Durchgriffsrecht der Ministerin. „Strafzahlungen habe ich nie gefordert.“ Man solle beim Durchgriffsrecht aber „Vernunft walten lassen“ und kein Quartier mit 500 Asylwerbern in eine kleine Gemeinde stellen. Ob die Innenministerin tatsächlich wieder Quartiere schaffen müsse, „wird man am 31. Jänner sehen“.
Ragger: Kärnten ist Verlierer
FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte in einer Aussendung am Dienstag, Kärnten sei der Verlierer der Landeshauptleutekonferenz. Die Gründung der Verteilerzentren bedeute, dass sich die Asylwerberzahl massiv erhöhen werde, so Ragger. Es sei genug, wenn Kärnten seine Quote erfülle, eine darüber hinaus gehende Verpflichtung sei aber nicht akzeptabel.