Hypo-Angeklagten geht Geld für Anwälte aus

Immer öfter wird auch von prominenten Angeklagten Verfahrenshilfe beantragt. Diese Woche wird die Rechtsanwaltskammer für Gernot Rumpold einen Verteidiger bestimmen. Neben Rumpold trifft das auch die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Gert Xander.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Angeklagte in den Hypo-Prozessen mit teuren Anwälten auftraten. Immer öfter wird nun Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, die eigentlich für bedürftige Personen geschaffen wurde. Am 13. Jänner soll der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Funktionär und Eigentümer einer Werbeagentur, Rumpold, beginnen. Mitangeklagt sind auch Kulterer, sein ehemaliger Vorstandskollege Günter Striedinger und Ex-Hpyo-Österreich-Vorstand Xander. Sie alle befinden sich bereits wegen anderer Urteile in Haft. Insgesamt stehen sieben Personen vor Gericht.

Millionenkredite ohne Besicherung

In dem Prozess („Hypo V“) geht es insgesamt um drei nicht besicherte Kredite, zwei davon in Kroatien, hier soll der Schaden 6,6 Mio. Euro bzw. 1,1 Mio. Euro betragen. Im anderen Fall geht es um einen Millionenkredit, den die Hypo für das Projekt Paradiso in Wien an den Sohn und den Stiefsohn des Malers Ernst Fuchs vergab. Rumpold und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider sollen vermittelt haben.

Auf Anweisung von Kulterer erhielten sie einen 7,5-Millionen-Euro-Blankokredit. Ein Paradiso-Museum und ein Kulturpark sollten in Wien-Hütteldorf entstehen. Das Kunstprojekt wurde nie realisiert. Für die Hypo ist das Geld für immer verloren, weil die Besicherung nicht ausreichend war. Sie bestand aus neun angeblich millionenschweren Skulpturen, deren Versteigerung 2012 nur 20.000 Euro brachte. Das Pfandrecht auf ein Baurecht im Paradiso-Garten war laut einem Gutachten wertlos.

Die Liste der prominenten Angeklagten, die sich keinen Anwalt mehr leisten können oder wollen, wird immer länger. Kulterer meldete ja bereits Privatkonkurs an. Obwohl das Studium Tausender Seiten Akten für den Prozess notwendig sei, gebe es genug Anwälte, die sich bei der Rechtsanwaltskammer melden, um die Angeklagten verteidigen zu können, sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Gernot Murko.

Lambauer wird Prozess führen

Fix ist, dass Ferdinand Lanker als Verteidiger bei seinem Mandanten Kulterer bleiben wird. Auch für Xander werde ein Verteidiger abgestellt, sagte Murko. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Eigentlich müsste Richter Christian Liebhauser-Karl das Verfahren führen, er ist aber noch mit der Urteilsausfertigung im Prozess um die Hypo-Vorzugsaktien ausgelastet. Das Verfahren wird nun Richterin Ute Lambauer führen. Sie schrieb vorerst fünf Prozesstage aus, es könne aber sein, dass weitere Termine nötig sind, so Gerichtssprecher Wilhelm Waldner.

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Publiziert am 20.10.2014

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