Grazer neuer Leiter der Staatsanwaltschaft
Haißl war im Juli von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach einem Hearing dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen worden. Dieser nahm den Vorschlag inzwischen an, sagte die Sprecherin von Heinz Fischers, Astrid Salmhofer, am Dienstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur.
Kritik an Vorschlag
„Der Bundespräsident hat die Ernennung nach einem Informationsgespräch mit dem Minister unterschrieben“, erklärte Salmhofer. Zuletzt war am Vorschlag Brandstetters Kritik seitens der SPÖ laut geworden. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim appellierte an den Justizminister, bei Entscheidungen über Führungspositionen „objektive und sachliche Grundlagen“ zu wahren. Brandstetter wies diese Kritik als nicht nachvollziehbar zurück.
Bei Hearing durchgesetzt
Haißl, der zuletzt am Oberlandesgericht Graz tätig gewesen war, hatte sich in dem Hearing gegen die Klagenfurter Staatsanwälte Gabriele Lutschounig und Helmut Jamnig durchgesetzt. Die Nachbesetzung der Leitung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt war notwendig geworden, da Friedrich Borotschnik im Mai nach kurzer schwerer Krankheit verstorben war.