Untreueermittlungen im Rathaus Klagenfurt

Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ermittelt im Rathaus Klagenfurt gegen unbekannt. Es geht um möglicherweise zu viel verrechnete Überstunden u. a. der ehemaligen Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigte gegenüber dem ORF Ermittlungen im Magistrat in der Causa Überstunden. Es gehe um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue; die Ermittlungen richten sich nicht gegen bestimmte Personen.

Koroschetz bekam in ihrer Zeit als Magistratsdirektorin von Herbst 2010 bis Herbst 2013 Überstunden um Wert von fast 40.000 Euro ausbezahlt. Zusätzlich erhielt sie eine Zulage für „quantitative Mehrdienstleistungen“. Sie erklärte damals, mit dieser Zulage würden keine Überstunden abgegolten. Auch die ehemalige Personalchefin des Magistrats teilte ihre Meinung und veranlasste die Auszahlung. Auch andere Abteilungsleiter sollen hohe Überstundenabrechnungen vorgelegt haben - mehr dazu in Tausende Überstunden trotz Sparerlasses (kaernten.ORF.at; 17.4.2014).

Auszahlung von Bürgermeister bestätigt

Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) bestätigte die Auszahlung von 37.500 Euro gegenüber dem ORF Kärnten im April schriftlich. Er habe das genehmigt, „weil ich als einziger Vorgesetzter für die Magistratsdirektorin zuständig war“ - zusätzlich zu einer monatlichen Dienstzulage für die „quantitative Abgeltung von Mehrdienstleistungen“, wie es in dem Schreiben weiter hieß. Scheider begründete das mit Hinweis auf die Leiterin der Personalabteilung. Laut deren Auskunft sei Koroschetz auch außerhalb der Dienstzeit ständig zur Verfügung gestanden. Außerdem habe sie weder Kilometergeld abgerechnet noch einen „Bekleidungsaufwand“ in Anspruch genommen.

Abweichung von geübter Praxis

Wie die „Kleine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, ergaben rathausinterne Prüfungen aber, dass diese Art der Überstundenabgeltung von der „geübten Praxis im Magistrat“ abweiche. Normalerweise werden höchstens jene Überstunden bezahlt, die nicht durch die Zulage abgedeckt sind.

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