Magistratsdirektoren: Weiterhin Klagen

Neun Monate nach der Rückkehr von Peter Jost als Magistratsdirektor von Klagenfurt beschäftigt die Causa immer noch die Gerichte. Ermittlungen gegen Bürgermeister und Disziplinarkommission wurden eingestellt, es gibt aber weiterhin Klagen.

Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ), den Kontrollamtsdirektor und die Mitglieder der Disziplinarkommission ein. Trotzdem gibt es mit Jost und Klaudia Koroschetz immer noch zwei Magistratsdirektoren. Koroschetz, die ihren Posten nicht aufgeben will, deckt die Stadt weiterhin mit Klagen ein.

Nach der Suspendierung von Jost durch Bürgermeister Scheider im Frühjahr 2010 war Koroschetz drei Jahre lang Magistratsdirektorin. Der Vertrag war von der Stadt befristet ausgestellt worden und lief mit Josts Rückkehr am 1. Oktober 2013 aus - mehr dazu in Klagenfurt hat plötzlich zwei Magistratschefs (kaernten.ORF.at; 12.3.2014).

Klagen und Gegenklagen

Das wollte Koroschetz, die mittlerweile Leiterin der Abteilung Bevölkerungwesen wurde, nicht hinnehmen und klagte die Stadt. Das Arbeits- und Sozialgericht gab ihr Recht, mit der Begründung, dass für diesen Posten keine Befristung vorgesehen sei. Dagegen berief die Stadt beim Verwaltungsgerichtshof - mehr dazu in Magistratsdirektorin klagt Stadt (kaernten.ORF.at; 28.8.2013).

Koroschetz droht aber noch eine weitere Klage der Stadt in der Überstundenaffäre. Ihr wird vorgeworfen - vermutlich sogar mit Wissen der ehemaligen Personalchefin - trotz einer monatlichen Dienstzulage von mehr als 1.300 Euro 7.000 Euro zu viel an Überstunden kassiert zu haben. Koroschetz weist diesen Vorwurf zurück, im Gegenteil, alles sei völlig korrekt abgelaufen - mehr dazu in Tausende Überstunden trotz Sparerlasses.

Jost gilt als rehabilitiert

Magistratsinsider gehen allerdings davon aus, dass diese Überstundenaffäre der ehemaligen Magistratsdirektorin durchaus zum Verhängnis werden könnte. Zu klären sei auch, heißt es, ob in dieser Causa nicht auch die ehemalige Personalchefin der Stadt Schaden zugefügt habe. Peter Jost gilt seit seinem Rückkehr in die Stadt als vollkommen rehabilitiert, sagt sein Anwalt. Es sei kein einziges Verfahren mehr anhängig, sämtliche Forderungen seien ihm samt Zinsen bezahlt worden - mehr dazu in 100.000 Euro Vergleichszahlung für Jost.

Germ bestreitet Kosten von drei Mio. Euro

In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft Graz jetzt auch ihre Ermittlungen gegen Bürgermeister Christian Scheider und alle anderen Magistratsmitarbeiter ein. An die drei Millionen Euro dürfte die Causa Jost die Stadt insgesamt gekostet haben, so Schätzungen.

Personalreferent Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ) sagte gegenüber dem ORF, es handle sich keinesfalls um drei Mio. Euro, er schätzt die Kosten auf rund 250.000 Euro inklusive Anwaltshonoraren. Außerdem habe die Stadt dafür eine Rechtschutzversicherung. Es werden nicht zwei Magistratsdirektoren bezahlt, sondern nur Jost. Koroschetz werde als Abteilungsleiterin bezahlt, so Germ.