Klagenfurt hat plötzlich zwei Magistratschefs

Das Dilemma um den Klagenfurter Magistratsdirektor nimmt kein Ende: Die im Vorjahr abgelöste Claudia Koroschetz gewann einen Arbeitsrechtsprozess, darin heißt es, sie sei weiter Magistratschef - so wie ihr Vorgänger und Nachfolger Peter Jost. Die Stadt hat nun vier Wochen Zeit, gegen das nicht rechtskräftige Urteil zu berufen.

Koroschetz war im Jahr 2010 als Nachfolgerin Josts für drei Jahre befristet bestellt worden. Die Stadt hatte im Vorjahr den 2010 suspendierten Peter Jost zurückgeholt, Koroschetz musste mit 30. September den Platz räumen und wurde unter anderem Leiterin der Abteilung Bevölkerungswesen - mehr dazu in Jost als Magistrats-Chef zurückgekehrt.

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Klagenfurt bescheinigt der im Vorjahr abgelösten Claudia Koroschetz nun, dass sie sich „über den 30. 9. 2013 hinaus in genannter Funktion“ befindet.

Befristung für Posten nicht vorgesehen

Richterin Astrid Semlitsch stellte fest, dass eine Befristung für diese Funktion gar nicht vorgesehen sei. „Das Gericht hat bestätigt, was ich schon immer gesagt habe“, reagierte Koroschetz am Mittwoch. In dem 15 Seiten langen Urteil wird auch ausgeführt, dass der Stadt Klagenfurt schon zum Zeitpunkt der Bestellung von Koroschetz eine Stellungnahme der Gemeindeaufsicht des Landes vorlag, wonach eine befristete Bestellung eines Magistratsdirektors nicht zulässig sei. Darauf habe auch Koroschetz die Stadtpolitik eindringlich hingewiesen.

Stadt will berufen

Die Stadt hat nun vier Wochen Zeit, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu berufen. Die Stadt werde nun mit ihrem Anwalt beraten, ob man in Berufung gehe, davon sei aber derzeit auszugehen, sagte Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) am Mittwochnachmittag zum ORF. Scheider betonte, die Stadt habe richtig gehandelt: „Wir haben auf Grund von juristischen Gutachten und einer klaren rechtlichen Basis gehandelt“. Unterschiedliche Rechtsmeinungen werde es wohl immer geben.

Die Berufungsverhandlung findet am Oberlandesgericht Graz statt. Wird dort das Urteil bestätigt und somit rechtskräftig, hätte Klagenfurt tatsächlich zwei Magistratsdirektoren. Scheider meinte, soweit werde es nicht kommen. Wichtig sei nun vor allem, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Scheider: Kein Rücktritt nötig

Die Frage, ob für ihn nach der Endlos-Causa ein Rücktritt als Bürgermeister fällig sei, verneinte Scheider. Derzeit liege nur ein erstinstanzliches Urteil vor, alle Beschlüsse seien vom Gemeinderat gefasst worden.

Die Klagenfurter SPÖ und ÖVP sehen hingegen sehr wohl eine Mitschuld Scheiders. „Der Bürgermeister hat bisher eine Einigung mit Koroschetz versäumt“, kritiserte SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz. Sie kritisierte auch, dass Scheider Jost „im Alleingang“ zurückgeholt habe. Die sich seit nunmehr beinahe vier Jahren ziehende Angelegenheit habe der Stadt „weit mehr als eine Million Euro“ Kosten verursacht, so Mathiaschitz. Bei den Beschlüssen rund um die Magistratsdirektoren habe die SPÖ zwar immer mitgestimmt, allerdings sei man falsch informiert worden.

Die ÖVP stimmte im Gemeinderat nicht mit und fühlt sich nun bestätigt. „Ich bin von dem Urteil nicht überrascht, da der Herr Bürgermeister mit seinen Rechtsberatern noch nie etwas auf die Reihe gebracht hat“, meinte ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner. Schon Jost hätte seinerzeit nie abberufen werden dürfen, in der Folge hätte Koroschetz nie bestellt werden dürfen.

Für die Grünen, die die Beschlüsse ebenfalls mittrugen, ist die jetzige Situation „untragbar und blamabel“. Man hätte das Verfahren abwarten müssen und Koroschetz von Anfang an nur als Stellvertreterin einstellen dürfen, meint Stadträtin Andrea Wulz.

Einigung im Zulagenstreit

Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass sich die Stadt in allen noch offenen Verfahren mit Peter Jost einigte. Am Donnerstag wäre am Landesgericht eine Arbeitsrechtsverhandlung wegen einer lange umstrittenen Zulage Josts geplant gewesen - mehr dazu in - Causa Jost erneut vor Gericht (kaernten.ORF.at, 11.1.2014). Dieses Verfahren wurde nun ruhend gestellt. „Wir haben uns einvernehmlich verglichen“, sagte Bürochef Strutz. Wie der Vergleich zwischen Jost und der Landeshauptstadt aussieht, wollte Strutz nicht sagen.

Links:

• Dienstbeginn für Jost nach über drei Jahren (kaernten.ORF.at, 28.9.2013)
• Magistratsdirektorin klagt Stadt (kaernten.ORF.at, 28.8.2013)
• Neue Aufgabe für Koroschetz (kaernten.ORF.at, 26.7.2013)