Qualitätsstandards für Flüchtlingspolitik
Zwischen 20.000 und 24.000 Flüchtlinge werden in Österreich ständig betreut. 1.000 oder mehr davon halten sich in Traiskirchen auf, obwohl dort nach einer Vereinbarung mit dem Bund nicht mehr als 480 Menschen untergebracht sein sollten. Andreas Babler, der Bürgermister von Traiskirchen kritisiert zum wiederholten Mal, dass „Traiskirchen das Scheitern der österreichischen Flüchtlingspolitik“ sei. „Wir haben permanent 500 bis 600 Menschen, die in der Erstaufnahme fertig behandelt sind, die zum Überstellen in die Länder bereit sind. Es gibt keinen Grund, warum das nicht passiert.“
Debatte: Wie Flüchtlingen helfen?
Keine Konsequenzen für Nicht-Erfüllung
Die Vereinbarung, die der Bund mit den Ländern über die Aufnahme der Flüchtlinge schließt, sei zahnlos. Auch dann, wenn die Länder die vereinbarte Quote - wie etwa Kärnten in der Vergangenheit - nicht erfüllen, gebe es keine Konsequenzen. Kärnten habe mittlerweile aufgeholt, sagte Kaiser. Seit Oktober 2012 wurden 350 neue Betten geschaffen, die Quote sei zu über 90 Prozent erfüllt. Im Oktober 2012 waren 1.097 Personen in der Grundversorgung, nun sind es 1.440 Personen, so Kaiser in einer Aussendung. Auch würde man Integrationsprojekte vorantreiben und sich insgesamt in ruhiger Art und Weise mehrfach für eine bessere Flüchtlingsbetreuung einsetzen.
Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz im Herbst unter Kaisers Vorsitz sollen Mindeststandard, die für alle Bundesländer gelten, festgelegt werden: „Wir werden eine Vereinbarung über die Qualitätskriterien bei der Unterbringung verabschieden. In Bezug auf Standort, Erreichbarkeit, Transportlösungen etc. Ich halte viel von Mindestgrößen der Zimmer und maximale Belegungszahl.“
Nicht mehr als 50 Flüchtlinge pro Haus
Das wären acht Quadratmeter pro Person, maximal fünf Bewohner pro Zimmer und nicht mehr als 50 Flüchtlinge pro Unterkunft. Auf Beamtenebene gebe es bereits eine Einigung darüber, sagte die Kärntner Flüchtlingsreferentin Barbara Payer. Im Herbst soll die politische Einigung folgen. Langfristig müsse das Asylproblem aber nicht auf nationaler sondern auf europäischer Ebene gelöst werden, sagte Kaiser.