Med-Uni: Prozess gegen Ragger vertagt
Am Donnerstag erschien Ragger nicht vor Gericht. Seine Verteidigung übernimmt ein Anwalt aus seiner ehemaligen Kanzlei. Es soll vor Gericht festgestellt werden, ob das Land Kärnten Ragger und Uwe Scheuch als Privatpersonen zur Kasse bitten kann, falls die Sigmund-Freud-Universität mit ihrer Forderung nach 700.000 Euro durchkommt - mehr dazu in Gescheiterte Med-Uni: Neuerliche Klage. Soviel verlangt die Privat-Uni auf dem Klagsweg als Schadenersatz von Kärnten.
Für die Vorbereitung der privaten Medizin-Uni in Kärnten seien Kosten entstanden. Diese Uni wollte ja die damalige Freiheitliche Regierung in Kärnten ansiedeln. Die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen stampfte das Projekt dann ein - mehr dazu in Aus für private Medizin-Uni in Kärnten.
Land: Kein Regierungsbeschluss
Deshalb geht es vor dem Zivilgericht jetzt sinngemäß um die Frage, ob Christian Ragger damals im Auftrag der Regierung mit der Privat-Uni verhandelte oder nicht. Wegen der Verjährungsfrist müsse das Land jetzt klagen, sagte der Anwalt des Landes, Christian Tschurtschenthaler: „Wir vertreten den Standpunkt, dass es die kollegiale Beschlussfassung nicht gegeben hat. Wenn trotzdem eine Verpflichtung des Landes gegenüber der Sigmund-Freud-Uni entstanden sein sollte, dann nur wegen des Verhaltens der Landesräte Scheuch oder Ragger mit Verstoß gegen die Organisationsvorschriften.“
Der Rechtsanwalt von Ragger, Franz Poganitsch konterte, Ragger habe zwar das Referat von Uwe Scheuch übernommen und weiter verhandelt, aber „im Wissen und Wollen der Landesregierung. Es wurde entsprechend berichtet. Er hat sicherlich kein unrechtmäßiges oder rechtswidriges Verhalten gesetzt, das eine Haftung des Landes Kärnten auslösen könnte“, so der Raggers Anwalt.
Richterin will Ansprüche klären
Die Verhandlung dauerte keine fünf Minuten. Richterin Sigrid Kropiunik unterbrach. Sie will zuerst geklärt wissen, ob das Land Kärnten der Sigmund-Freud-Universität überhaupt noch Geld zahlen müsse oder nicht, ob also überhaupt Schadenersatz anfällt. Der Prozess soll im September fortgesetzt werden.