Spindelegger: 500 Millionen von Kärnten
Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ stellte am Donnerstag klar, er wolle Kärnten in Verhandlungen zum Mitzahlen bewegen. Koalitionspartner Michael Spindelegger (ÖVP) sagte dazu im Radio-Interview mit ORF-Redakteurin Gabi Waldner: „Ich nehme doch an, dass sich der Herr Bundeskanzler auch erinnern kann, was er sich vor wenigen Wochen und Monaten mit mir ausgemacht hat. Kärnten muss einen Beitrag von 500 Millionen Euro leisten. Nun, ich habe überhaupt kein Verständnis, dass immer noch ein Fonds in Kärnten vorhanden ist, aus dem Verkauf der Hypo, der 500 Millionen schwer ist, und dass alle anderen Österreicher jetzt dafür zahlen müssen. Da muss man doch Nägel mit Köpfen machen und sagen: der Beitrag muss geleistet werden.“
Gaby Waldner: Der Bundeskanzler ist nicht gegen den Beitrag Kärntens, sondern – wie er es dem „Kurier“ gesagt hat – dagegen, die Kärntner per Gesetz zwangszuverpflichten.
Finanzminister Michael Spindelegger: „Wenn er mir eine Verhandlungslösung herbeibringt, wo 500 Millionen festgelegt sind, bin ich hochzufrieden.“
Waldner: Warum verhandeln sie nicht mit Kärnten – sie sind doch der Finanzminister?
Spindelegger: „Weil wir doch schon längst verhandelt haben, auch das ist so ein Irrtum und eine Falschmeldung, die verbreitet wird.“
Waldner: Das heißt, es stimmt gar nicht, dass Landeshauptmann Kaiser keinen Termin mehr bei ihnen bekommen hat, nachdem einer abgesagt wurde?
Spindelegger: „Es wurde von meinem Staatssekretär gemeinsam mit der Finanzreferentin von Kärnten verhandelt. Wir werden das ins Finale bringen, einen Schritt vor den anderen setzend.“
Waldner: Am Ende muss bei ihnen stehen: 500 Millionen aus Kärnten?
Spindelegger: „500 Millionen Euro sind der Beitrag, den ich mit Bundeskanzler Faymann ausgemacht habe, ich hoffe er kann sich daran erinnern. Denn das ist die Größenordnung, in der es einen Beitrag geben muss."
Team Stronach: Kein Cent aus Kärnten
Vom Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer hieß es in einer Aussendung: „Für das Team Stronach Kärnten kommt kein einziger Cent aus unserem Bundesland für die Abwicklung der Hypo-Pleite in Frage. Das Banken-Desaster ist von Rot und Schwarz auf Bundesebene bei der Notverstaatlichung verursacht worden und muss auch im gesamt-österreichischen Kontext gelöst werden“.
Was die persönliche Haftung betrifft, soll es den Hypo-Kontrolloren künftig ein wenig leichter gemacht werden. Laut Brief des Finanzministeriums wird ihre Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt