ÖVP: Geht Waldner in den Landtag oder nicht?
Die Frist für einen etwaigen Verzicht lief bereits ab. Bei der Landeswahlbehörde langte bis Freitag aber nichts ein. Dennoch könnte Waldners Verzichtserklärung per Post erst am Montag kommen - sofern er verzichtet. Innerhalb der ÖVP weiß man nicht, wie sich Waldner entschieden hat, so Klubobmann Ferdinand Hueter. Er habe mit Waldner noch nicht gesprochen.
Unfrieden zwischen Pacher und Waldner
Offenbar rechnen manche in der Partei damit, dass Waldner nicht auf sein Mandat im Landtag verzichten wird. Hintergrund könnte der Vorstoß von Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher sein, der im März den Rückzug von Waldner gefordert und ihm Untätigkeit unterstellt hatte. Seither legte sich die Missstimmung zwischen Waldner und Pacher nicht. Der von Waldner geforderten Entschuldigung kam Pacher nicht nach. Hueter appelliert an Waldner, für den Parteifrieden auf das Mandat zu verzichten: „Es gehört vom Tisch, damit wieder Normalität eintritt. Die normalste Lösung wäre der Verzicht auf das Mandat, wir können geordnet weiterarbeiten. Wolfgang Waldner hat ja auch andere Aufgabenbereiche.“
Am Montag wird die Landeswahlbehörde schriftlich einberufen. Die Sitzung findet voraussichtlich am 26. Mai statt. Hat Waldner bis dahin nicht verzichtet, wird ihm das Landtagsmandat zugewiesen. In diesem Fall muss Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle seinen Sitz im Landtag räumen. Verzichtet Waldner, bleibt Malle.
Links:
- Benger als ÖVP-Landesrat angelobt (kaernten.ORF.at; 8.5.2014)
- Waldner gibt seinen Rücktritt bekannt (kaernten.ORF.at; 6.5.2014)
- Waldner kehrt ins Außenministerium zurück (kaernten.ORF.at; 30.4.2014)
- Umsturz an Kärntner ÖVP-Spitze (kaernten.ORF.at; 10.3.2014)
- Pacher bietet sich als ÖVP-Landesrat an (kaernten.ORF.at; 9.3.2014)