FPÖ kündigte wegen KABEG Gesundheitscharta
Die FPÖ übte am Montag scharfe Kritik an der knappen Mehrheitsentscheidung für Arnold Gabriel. Sie zieht laut Parteiobmann Christian Ragger Konsequenzen: Man werde die Gesundheitscharta mit heutigen Tage aufkündigen. Es gebe keine Außer-Streit-Stellung in den Krankenanstalten und in der Gesundheitspolitik mehr. Die Charta sei gebrochen worden. Die Vorgehensweise sei nicht nur peinlich, sondern auch skandalös, so Ragger. Die Gesundheitscharta wurde vor eineinhalb Jahren im Landtag beschlossen und betrifft eine Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens in Kärnten - mehr dazu in Gesundheitscharta beschlossen (kaernten.ORF.at; 23.5.2012).
Aufforderung zum Rückzug von Bewerbern?
So hätten die Aufsichtsratsmitglieder erst am Abend vor der Sitzung des KABEG-Aufsichtsrats die Namen der drei Erstgereihten erfahren. Die 46 anderen Bewerber seien ihnen nicht genannt worden. Einige sollen aufgefordert worden sein, ihre Bewerbung zurückzuziehen - unter ihnen Rolf Eibe Hinrichs, der Ende 2009 bei der damaligen KABEG-Vorstandssuche noch Bestgereihter war. Für die, wie es heißt, „intransparente“ Bestellung machen die Freiheitlichen Aufsichtsrats-Vorsitzende Michaela Moritz verantwortlich - mehr dazu in KABEG-Chefsuche: ÖVP droht mit Koalitionsbruch.
In letzter Minute abgesprungen
E§rstgereihter Rolf Eibe Hinrichs trat seinen Posten 2009 gar nicht an. Er sagte vor Dienstantritt ab, statt Hinrichs kam dann Ines Manegold zum Zug, die ihrerseits gefeuert wurde - mehr dazu in KABEG-Chefin Manegold abberufen (kaernten.ORF.at, 25.6.2013).
Die FPÖ zieht aber auch die Qualifikation von Arnold Gabriel in Zweifel: Dieser habe noch nie in einem Krankenhaus gearbeitet, keine Managementerfahrung und solle nun ein Unternehmen mit mehr als 7.000 Mitarbeitern leiten. Außerdem werde Gabriel in der Causa Top Team als Beschuldigter geführt, sagte Ragger.
FPÖ will Bestellung rückgängig machen
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz verlangt eine Sondersitzung im Landtag: „Wir werden in der KABEG alles unternehmen, um diesen unwürdigen Bestellungsvorgang rückgängig zu machen. Wir werden unsere Aufsichtsräte beraten, dass sie entsprechende Verfahren einleiten.“ Die Ankündigung Kaisers, wonach dem Aufsichtsrat die Unterlagen für die Entscheidungsfindung noch einmal anonym vorgelegt würden, bezeichnete Ragger als „Feigenblatt“. Er forderte, dass der KABEB-Vorstandsposten noch einmal neu ausgeschrieben werde.
Kritik auch vom Team Stronach
Kritik an der KABEG-Vorstandsbestellung kam auch vom Team Stronach. Deren Aufsichtsräte Othmar Haas und Renate Haider sprachen am Montag in einer Aussendung von einer „völlig intransparente Vorgangsweise“ und „absichtlich vorenthaltenen erforderlichen Informationen“. „Wir sind nur dann in der Lage eine Entscheidung für den am besten geeigneten Bewerber zu treffen, wenn wir sowohl eine vollständige Übersicht über alle Bewerber, als auch Ausführungen zu deren Qualifikationen erhalten“.
Primarärzte des Klinikums für Gabriel
In einer Aussendung meldete sich am Montag das Primarärztekollegium am Klinikum Klagenfurt zur Causa zu Wort. Man begrüße „ausdrücklich“ die rasche Entscheidung hinsichtlich der Neubesetzung des Vorstandes der KABEG. Arnold Gabriel habe in der Vergangenheit hohe fachliche Kompetenz bewiesen, er habe ausgeprägtes Verständnis für notwendige Strukturen und Rahmenbedingungen für eine bestmögliche medizinische Versorgung, hieß es in der Aussendung.