Causa KABEG: Koalitionsarbeit geht weiter
Arnold Gabriel leitet seit Jahren das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser und hatte das Hearing vor einer Personalberatungsfirma für den Posten als Chef der Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (KABEG) gewonnen.
Dieser Posten gilt als eine wirtschaftliche Schlüsselfunktion im Land. Die Landesspitäler sind größter Arbeitgeber, mit 200 Mio. Euro aber auch größter Verlustbringer im Landesbudget. Nach den umstrittenen Vorständen Dieter Mandl und Ines Manegold soll der neue Holding-Chef die KABEG in ein ruhigeres Fahrwasser führen.
Gert Eggenberger
Sitzung des Koalitionsausschusses zur Causa KABEG in Klagenfurt
Obernosterer für mehr Transparenz über Hearing
Rot, Schwarz und Grün suchten am Sonntag in der Sitzung des Koalitionsausschusses nach einer Lösung in der Frage Bestellung eines neuen KABEG-Vorstandes. Einberufen wurde die Sitzung nach der Forderung von ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Er will dem Büroleiter seines SPÖ-Koalitionspartners nicht die Kompetenz absprechen, hätte aber offenbar bevorzugt, wenn sich Arnold Gabriel gar nicht beworben hätte.
Nun forderte der ÖVP-Chef erneut mehr Transparenz darüber, wie das Hearing verlaufen ist: „Dass man sagen kann, das war der Beste - das kann man wohl mit einer klaren Offenlegung sagen. Für das stehe ich und dafür werde ich auch garantieren.“
Gert Eggenberger
LH Peter Kaiser (l.) sowie Gabriel Obernosterer (m.) und Wolfgang Waldner (r.)
Kaiser: Werde niemandem Bewerbung verbieten
Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, er stehe für Auskünfte zur Verfügung, siehe aber bisher keinen Mangel an Transparenz im Verfahren der Personalberatungsfirma Deloitte: „Ich kenne wenige Verfahren, die so transparent ausgeführt wurden wie von Deloitte. Das ist eine professionelle Firma. Ich werde niemals in meinem Leben jemandem verbieten, sich für eine Position zu bewerben. Das gilt für alle Bereiche, für die ich Verantwortung trage.“
Holub regt Diskussion über neue Spielregeln an
Freie Hand bei ihrem Stimmverhalten hatten die grünen Aufsichtsratsmitglieder, dazu steht Landesrat Rolf Holub. Er sieht trotzdem Handlungsbedarf. „Es sind verschiedene Ansätze. Der Herr Landeshauptmann denkt, es ist ok, wenn sich sein Büroleiter bewirbt. Gesetzlich mag das so sein, moralisch ist das kein gutes Bild. Die Aufsichtsräte der KABEG müssen so entscheiden, wie sie sich entschieden haben: Sie haben inhaltlich-fachlich zu urteilen und nicht politisch. Hier hat aber Herr Obernosterer noch vor dem Hearing den Befehl ausgegeben - so wie ich es verstanden habe - dass seine (Aufsichtsräte, Anm.) grundsätzlich nicht mitstimmen. Das ist eine politisch Entscheidung. Ich denke, jetzt wurde die Reihung vorgenommen und Herr Gabriel ist als Bester hervorgegangen.“
Er sehe nicht ein, warum Unabhängige den Zweit- oder Drittbesten nehmen sollen, zumal es um das Wohl der KABEG gehe. „Aber natürlich ist die Optik schlecht und wir werden überlegen müssen, ob wir nicht neue Spielregeln festlegen“, so Landesrat Rolf Holub.