Gesundheitscharta beschlossen
Das Kärnten Spitalswesen wird damit politisch außer Streit gestellt, die Expertenkommission entmachtet und die Politik, allen voran der Gesundheitsreferent, übernimmt wieder die Verantwortung für das Spitalswesen. Statt Polemik, Streit und gegenseitiger Schuldzuweisungen gab es im Landtag Dank und Lob für das Zustandekommen der Gesundheitscharta von allen für alle.
Der Dienstag werde als erfreulicher Tag für Kärnten und das Gesundheitswesen in die Geschichte eingehen, hieß es von allen Seiten. SPÖ-Klubobman Reinhart Rohr zeigte sich überzeugt, dass nach zwei Jahren des Streits rund um die KABEG alle an einem Strang ziehen werden. Er erhoffe sich eine Versachlichung in der Kärntner Gesundheitspolitik, die höchste Qualitätsstandards sicherstellen werde.
Tauschitz will dennoch sparen
ÖPV-Klubobmann Stefan Tauschitz erhoffte sich von dem neuen Gesetz das Ende aller politischen Spielchen und des Populismus rund um die Krankenanstalten. Trotzdem müsse man aber gerade im Gesundheitswesen die Kosten im Auge behalten. Gemeinsam arbeiten heiße, gemeinsam die Kosten zu senken, der Kurs der Sanierung werde nicht verlassen, so Tauschitz. Der Deckel beim Nettogebarungsabgang dürfe nicht aufgemacht werden.
Scheuch: richtig einkaufen
FPK-Klubobmann Kurt Scheuch mahnte dabei allerdings das richtige Augenmaß ein. Er stimme Tauschitz zu, dass man die Mittel vernünftig einsetzen müsse, aber man solle nicht sagen, das gehe nicht, weil Qualität etwas koste. Man müsse richtig einkaufen und Beiwerk weglassen.
Grüne rechnen mit mehr Geldbedarf
Rolf Holub von den Grünen, der in den neuen KABEG-Aufsichtsrat einziehen wird, sagte, nach seinen Berechnungen werde es diesen Deckel heben. Es sei schön, wenn man solche Deckelhebungen zu viert beschließe, dann übernehme jeder Verantwortung. Man müsse sich aber eingestehen, man könne nicht bei steigenden Kosten die gleiche Leistung für weniger Geld bekommen.
Auch niedergelassene Ärzte berücksichtigen
Die Qualität der Versorgung werde künftig von den Experten im Aufsichtsrat festgelegt, sagte Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ). In die Leistungsangebotsplanung werden nicht mehr nur die Spitäler, sondern auch der gesamte niedergelassene Bereich des Gesundheitswesens berücksichtigt werden.
Langfristig gesehen müsse aber nicht nur Kärnten, sondern der Bund danach trachten, dass das Gesundheitssystem in ganz Österreich finanzierbar bleibe, sagte Finanzreferent Harald Dobernig (FPK). Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen abgefasst werden, spätestens im Herbst soll es in Kraft treten.