Privat-Uni: Regierung will Geld wieder
Wie berichtet stellt die Sigmund Freud Privatuniversität in Wien dem Land Kärnten die Kosten für die Vorbereitung der geplanten Medizin-Uni in Rechnung und klagt auf 700.000 Euro. Das Land sieht sich unter der neuen politischen Führung nicht verpflichtet, zu zahlen. Das Argument des Landes: die damals freiheitlich dominierte Regierung habe das Projekt eigenmächtig verfolgt, es gebe keinen gültigen Regierungsbeschluss.
Die Realisierung der Medizin-Uni hätte den Steuerzahler 80 Millionen Euro gekostet, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser. In einer Vereinbarung stehe, dass das Land 150.000 Euro zahlen müsse, falls das Projekt nicht realisiert werde. Dieser Betrag sei im Juni dieses Jahres überwiesen worden, so Kaiser. Von einem Betrag von 700.000 Euro sei auch in der jetzigen Klage keine Rede - anders, als vom Rektor der Sigmund Freud Universität behauptet worden sei.
Kaiser lehnt angebotene „Vergleichsgespräche“ ab
Der Rektor hat dem Land Vergleichsgespräche angeboten, auch dazu ist Kaiser nicht bereit. „Ich werde keine Vergleichsgespräche führen, es sind hier unterschiedliche Titulare über diese Vorgangsweise und dieses – von mir sehr cineastisch benannten – ‚unmoralischen Angebotes‘ gefallen, die eher in eine Krimiserie wie den Tatort passen. Ich bleibe dabei: dem ‚unmoralischen Angebot‘ wird seitens des Landes Kärnten nicht nähergetreten“ - mehr dazu: Uni-Klage: Rektor für Lösungsgespräche.
Abschlagszahlung „rechtlich nicht gedeckt“
ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sagte, dass es von der alten Landesregierung keine Auskünfte über etwaige Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Sigmund Freud-Universität gegeben habe. Erst jetzt habe man diese Unterlagen erhalten. Für Waldner wie auch für Kaiser ist die Vereinbarung über eine Abschlagszahlung von 150.000 Euro an die Privatuni rechtlich nicht gedeckt. Es hätten zwar Scheuch, Manegold & Co unterschrieben, es gebe aber keinen gültigen Beschluss in der Landesregierung. Waldner: „Ich habe lange in Amerika gelebt - würde ich in die Kategorie: ‚Netter Versuch‘ verbuchen. Da wünsche ich der Sigmund Freud-Universität viel Vergnügen bei der rechtlichen Durchsetzung dieser Forderungen.“
Grüne: Sollten uns das nicht gefallen lassen
Wegen der nicht gültigen Vereinbarung solle die Sigmund Freud Universität auch die 150.000 Euro an das Land zurückzahlen, anstatt weiter an das Land Forderungen zu stellen, betonte Rolf Holub (Grüne): „Wir sollten alles dazu tun, dass wir auch die 150.000 wieder zurück bekommen. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen, sonst kommen immer irgendwelche Leute und versuchen, über seltsame Umwege von uns Geld zu bekommen.“
FPÖ lehnt weitere Zahlungen ab
FPÖ-Obmann Christian Ragger gab Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ die Schuld an den drohenden Schadenersatzzahlungen. Kaiser habe das blaue Prestigeprojekt einer privaten Medizin Universität vorschnell und ohne zu überlegen gestoppt, hieß es einer Aussendung. Nach der Regierungssitzung und dem Studium der Unterlagen, klang das anders. Es solle keine Zahlung an die Siegmund Freud Universität (SFU) als Projektwerber geben, betonte Ragger. „Das ist meines Erachtens eine unmoralische Vorgehensweise auch der SFU –weil man meines Erachtens versucht, ein zusätzliches Projekt vorzunehmen oder in weiterer Folge zusätzliche Kosten, die niemals vereinbart worden sind, zu erhalten. In weiterer Folge werden wir – und jetzt bin ich bei meiner Aussage – sicher kein neues Steuergeld aufnehmen, um einem fiktiven Projekt und fiktiven Kosten der SFU Rechnung zu tragen.“ - mehr dazu: - Aus für private Medizin-Uni in Kärnten.
Bekenntnis zum Erhalt des Airport
Ein klares Bekenntnis der Kärntner Landesregierung erfolgte zum Flughafen Klagenfurt: die notwendige Sanierung der Rollbahn werde erfolgen, die Kosten belaufen sich nach neuesten Berechnungen auf elf Millionen Euro. Der Flughafen sei extrem wichtig für die Wirtschaft und den Tourismus, daher komme eine Schließung nicht in Frage - mehr dazu: Airport Klagenfurt in Nöten.
Man lasse aber auch das Szenario eines Zurückfahrens des Flughafens von der Flughafengesellschaft prüfen. „Dabei sind alle Kosten und Folgewirkungen miteinzubeziehen“, so der Landeshauptmann. Die Tendenz sei aber, den Flughafen zu erhalten, wobei auch die Beschäftigungen und sämtliche bauintensive Maßnahmen zu beachten seien.