Landtag diskutiert über Landestankstellen

Der Kärntner Landtag hat sich Donnerstagvormittag mit den Landestankstellen beschäftigt. Die Öffnungszeiten sollen wegen hoher Verluste eingeschränkt werden. Dies stieß im Landtag auf Zustimmung aber auch Ablehnung.

Sind die defizitären Landestankstellen eine Erfolgsgeschichte oder ein gescheitertes Modell? Sie wurden in der Ära Haider eingerichtet und im Landtag von der FPK entsprechend verteidigt. Klubobmann Christian Leyroutz (FPK) trat gegen eine Schließung oder Einschränkungen beim Betrieb ein. Die Statistik der Landestankstellen sei eine Erfolgsgeschichte, so Leyroutz. Seit 2004 wurden ca. zwei Mio. Fahrzeuge betankt, sagte er.

SPÖ: Fehler abstellen

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser will sie nicht abschaffen, aber Fehler aus der Vergangenheit abstellen. Man habe nicht immer kaufmännische Sorgfalt walten lassen. Wenn noch dazu komme, dass man die Landestankstellen parteipolitisch verbräme und FPK-Tankstellen daraus mache, werde es leicht „unappetitlich“, so Seiser.

Der Rechnungshof soll die Gebarung der Landestankstellen der letzten Jahre überprüfen. Auch die ÖVP forderte eine Kostenüberprüfung bei den Landestankstellen. Erst wenn konkrete Zahlen vorliegen, soll über das weitere Vorgehen entschieden werden, sagte öVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Er habe nichts gegen billigeres Tanken, aber die Zahlen gehören auf den Tisch. Nur dann könne man real diskutieren und über die Zukunft nachdenken, so Hueter.

Grüne: Modell gescheitert

Die Grünen wollen einen Bericht nicht abwarten. Für Klubobfrau Barbara Lesjak steht schon jetzt fest, dass das Modell Billigtankstelle gescheitert sei, ökologisch und ökonomisch. Es habe keinen Gewinn gebracht und wer zahle den nun die Begünstigung weniger Autofahrer - die Steuerzahler, so Lesjak. Kritik kam auch von anderen Fraktionen. Bei den Landestankstellen kann nur Diesel getankt werden. Das Defizit seit 2009 beträgt 1,4 Millionen Euro, seit 2004 sogar mehr als zwei Mio. Euro - mehr dazu in WIKA: Landestankstellen schließen.

Urlauber tanken auf Steuerzahlerkosten

Auch Urlauber würden sich bei den Landestankstellen billig mit Sprit eindecken, mit Unterstützung durch die Kärntner Steuerzahler, wurde kritisiert. Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Stronach) will daher das Defizit abbauen und die Öffungszeiten einschränken. Es habe laut Köfer eine soziale Komponente, aber auch die Kostenwahrheit. Da geben es in der Vergangenheit große Lücke.

An drei Tagen offen halten

Nur noch montags, mittwochs und freitags von 15.00 bis 19.00 Uhr sollen die Tankstellen offen halten. Leiharbeitskräfte sollen abgebaut und jene Tankstellen, die ein Minus brachten, hinterfragt werden. Dies seien die Tankstellen in Lieserhofen, Zauchen und St. Veit. Das BZÖ stellte sich im Landtag hinter die Landestankstellen. Abgeordneter Wilhelm Korak trat für mehr Kundenservie ein, um die Frequenz zu steigern. Man sollte darüber nachdenken, überall Kartenzahlung zu ermöglichen, so Korak.