WIKA: Landestankstellen schließen

Verkehrsreferent Gerhard Köfer (TS) hat am Dienstag angekündigt, dass die Landestankstellen nicht geschlossen werden, sondern nur noch an drei Tagen pro Woche offen halten sollen. Am Mittwoch forderte die Wirtschaftskammer die gänzliche Schließung.

Laut Köfer sollen künftig alle 13 Landestankstellen nur noch an drei Nachmittagen pro Woche für die Pendler geöffnet halten und ihre Kosten außerdem senken. Die Wirtschaftskammer sprach sich am Mittwoch gegen das Offenhalten von Landes- und Magistratstankstellen aus.

Pacher: Abgang von zwei Mio. Euro

Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung habe ergeben, dass die 13 Landestankstellen im Jahr 2011 einen Abgang von zwei Millionen Euro erwirtschaftet hätten. Laut WIKA-Präsident Franz Pacher könnte ein Unternehmer, der sich in einem fairen Wettbewerb mit seinen Mitbewerbern befinde, einen derartigen Misserfolg nicht ohne weiteres verkraften. Die Existenz eines Betriebes, der Abgaben zu zahlen hätte, wäre massiv gefährdet.

Es sei nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, dass eine Behörde den Unternehmern mit Steuergeld Konkurrenz mache. Ein Urteil der Obersten Gerichtshofs (OGH) habe einer Klage des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb prinzipiell recht gegeben, so Pacher. Zu den neuen geplanten Öffnungszeiten meinte Pacher: „Vielleicht will man dadurch bezwecken, dass aus dem zweistelligen Millionenminus nur noch ein einstelliges wird.“

Ragger gegen Einschränkung

Landesrat Christian Ragger (FPK) kündigte bereits am Dienstag eine rechtliche Prüfung der eingeschränkten Öffnungszeiten an. „Wir sehen durch den Umstand, dass die Tankstellen nur sporadisch geöffnet haben sollen, deutlich höhere Kosten bei geringerer betriebswirtschaftlicher Auslastung. Dies ist weder im Sinne der Steuerzahler noch der Konsumenten“, so Ragger.

Manzenreiter: Stadttankstelle Villach bleibt offen

Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) teilte am Donnerstag in einer Aussendung mit, die Villacher Stadttankstelle im Wirtschaftshof bleibe weiterhin in vollem Umfang geöffnet. Derzeit zählt die Villacher Stadttankstelle mehr als 1.000 Kraftfahrzeuglenker pro Tag, die dort günstiger Diesel und Superbenzin tanken.

Der „Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb“ hatte seinerzeit die Stadt Villach geklagt und eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Auf Pachtbasis übernahm daraufhin der ARBÖ die Tankstelle. Als letzte Instanz hat im Jahre 2006 der Oberste Gerichtshof (OGH) der Stadt Villach Recht gegeben und entschieden, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliegt und die Weitergabe der Preisvorteile durch die Stadt rechtmäßig sei. Seit 1. März 2007 wird die Tankstelle wieder von der Stadt Villach geführt.