Dreier-Koalition vor Durchbruch
Mit der Gesprächsrunde wurde am Freitag politisch in Österreich Neuland beschritten - denn noch nie gab es in einem Bundesland eine Dreier-Koalition. Verhandelt wurde am Freitag bis zum Abend, einen Koalitionspakt gibt es noch nicht, aber der Durchbruch ist in Sicht, so die drei Verhandlungspartner nach der Gesprächsrunde. Vertreten werden die Partein von Peter Kaiser für die SPÖ, Wolfgang Waldner für die ÖVP und Rolf Holub für die Grünen.
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Rasche Handlungsfähigkeit als Ziel
Die ersten Verhandlungen der „Dreierrunde“ seien sehr positiv, konstruktiv und sachorientiert verlaufen, so das Resümee von Kaiser. Wie Kaiser betonten auch Wolfgang Waldner und Rolf Holub das gute, von Offenheit und Sachlichkeit geprägte, Verhandlungsklima.
Dieses Gesprächsklima zeige, dass die drei Parteien das Beste für Kärnten und eine rasche Handlungsfähigkeit der Regierung wollen. Kein Verständnis habe man für den neuerlichen Versuch der FPK, die Konstituierung des Landtages und der Landesregierung zu verhindern.
Nächste Woche tägliche Verhandlungen
Die anstehenden Themen seien zu 60 Prozent positiv abgehandelt worden, sagte Kaiser. Die restlichen 40 Prozent seien Gegenstand von intensiven Verhandlungen in der kommenden Woche. Kaiser betonte erneut, dass es keine „unüberwindbaren Hürden“ gebe. Besprochen wurde am Freitag auch die künftige Referatseinteilung in der Landesregierung, Details dazu wurden am Freitag nicht bekannt gegeben.
Jetzt werden die Verhandlungspartner die Zwischenergebnisse jeweils parteiintern abstimmen, in der kommenden Woche soll dann täglich weiter verhandelt werden. Vereinbart wurde auch, dass ein Koalitionsausschuss installiert werden soll, um unter anderem Regierungssitzungen vorzubereiten und wichtige Fragen zu erörtern.
Ziel ist es, die Regierungsbildung bis Dienstag, 26. März, zu bilden. Ob dies der Streit um die FPK-Mandate zulässt, ist allerdings noch offen. Holub meinte, er halte eine Koalitionsbildung am „Grün-Donnerstag“ für „durchaus realistisch“.
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Schon in den Vorgesprächen haben die Verhandlungspartner weitgehende Übereinstimmung gefunden. Fixpunkt schon vor der Wahl war eine Verfassungsreform mit Abschaffung des Proporzes und ein umfassender Kassasturz.
ÖVP: Diskussionsbedarf bei Finanzen
Waldner lobte am Freitag das Gesprächsklima und das Bemühen um effizientes Arbeiten. Dringend sei für Kärnten nun ein Kassasturz, die Erstellung des Rechnungsabschlusses und ein neues Budgets. Endziel sei natürlich der Schuldenabbau. Übereinstimmung gebe es auch beim Landesmuseum, es müsse neu positioniert werden. Diskussionsbedarf gebe es für die ÖVP bei den Verhandlungen noch im Wirtschafts- und Finanzbereich. Da habe man sich für die Verhandlungen am Montag „einiges vorgenommen“.
Holub: Kassasturz als Damoklesschwert
Holub resümierte am Freitag, es sei „schön, an einem neuen Kärnten zu arbeiten. Mit Partnern, denen man vertrauen kann. Es geht nicht um Macht, es geht um Verantwortung.“ Der Konsens werde mit jeder Verhandlungsrunde breiter. Dass aus dem Untergrund, „ein paar Blaumützen versuchen, die neue Regierung zu verhindern“, sei unverständlich, sagte Holub.
Über der künftigen Regierung hänge jedenfalls das „Schwert des Damokles“, so Holub: „Wir wissen nicht, was beim Kassasturz herauskommen wird.“ Davon würden auch viele Projekte abhängen, die den Grünen ein Anliegen seien.