Koalitionsgespräche: SPÖ und Grüne fast einig
Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser und der designierte Grünen-Landesrat Rolf Holub erzielten am Montag eine weitgehende Einigung über eine Regierungskoalition. Wie die beiden nach einer Verhandlungsrunde am Montag bei einer Pressekonferenz erklärten, habe man sehr viele Übereinstimmungen gefunden. Am Dienstag sollen noch letzte Details abgeklärt werden. Beide bekräftigten den Wunsch, eine Dreiparteienregierung mit der ÖVP zu bilden.
Holub: „Es passt im Wesentlichen“
„Wir haben so ziemlich alle wesentlichen inhaltlichen Bereiche besprochen, da gibt es eigentlich keine gravierenden Differenzen“, sagte Kaiser. Holub meinte, bei einzelnen Projekten sei man nicht unbedingt deckungsgleich, im Wesentlichen passe es aber: „Wir haben heute den Anfang für ein neues Kärnten gemacht.“ Bei den Themen Pflegeregress, Verfassungsänderungen und dem nötigen Kassasturz gibt es keine Diskrepanzen. Kaiser betonte, er wolle die Regierungsarbeit für die Öffentlichkeit wesentlich transparenter machen, als es bisher der Fall gewesen sei. Breite Annäherung gab es laut Kaiser auch bei der vorgeschlagenen Reduzierung der Parteienförderung.
Holub zeigte sich erfreut darüber, dass die Inhalte im Mittelpunkt gestanden seien: „Wir denken auch in längeren Zeiträumen, weil es eine nachhaltige Politik geben muss.“ Die SPÖ sei jedenfalls der Partner, mit dem es wesentlich leichter sei, auf einen Nenner zu kommen, man werde sehen, was die Gespräche mit der ÖVP ergeben würden.
Freundschaftlicher Ton
Sowohl Kaiser als auch Holub lobten die amikale Atmosphäre der Verhandlungen. Auf die Frage, wie er den Unterschied zwischen dem bisherigen politischen Stil und den ersten Gesprächen benennen würde, meinte Kaiser: „Das ist tausend zu eins.“ Holub unterstrich, man müsse auch in Zukunft inhaltsorientiert bleiben, wenn das gelinge, sei er guten Mutes, dass die künftige Regierung gute Arbeit leisten werde.
Noch nicht behandelt wurden bei den Gesprächen die Frage der Referatsaufteilung sowie personelle Fragen, das will Kaiser auch am Mittwoch bei der ersten Runde mit der ÖVP noch nicht machen. „Das wird dann in den Dreiparteiengesprächen diskutiert werden.“ Wenn alles glattgeht, gibt es vor Ostern noch eine neue Kärntner Landesregierung. Am Mittwoch wird die ÖVP mit der SPÖ am Verhandlungstisch Platz nehmen.