Verhandlungsmarathon um FPK-Mandate
Während Kurt Scheuch nach dem Wahldebakel auf sein Landtagsmandat verzichtete, gab es von Noch-Landeshauptmann Dörfler und Noch-Finanzreferent Dobernig bisher keinen Verzicht. Auch eine Marathonsitzung des FPK-Parteivorstandes am Freitag brachte keine Lösung. Ragger wurde bei der Sitzung mit einer Generalvollmacht ausgestattet und kündigte Freitagabend an, die beiden weiter zu einem Verzicht bewegen zu wollen, er stellte für das Wochenende weitere Verhandlungen in Aussicht - mehr dazu in Kein Verzicht von Dörfler und Dobernig.
Auch am Samstag kein Ergebnis
Für die weiteren Verhandlungen will sich Ragger nicht treiben lassen, sagte er noch am Samstagvormittag zum ORF Kärnten. Laut Ragger haben am Samstag „laufend“ Gespräche stattgefunden, diese würden sich voraussichtlich bis kommende Woche erstrecken. Wie angespannt die Situation derzeit sein muss, zeigt auch, dass die Freiheitlichen laut Ragger nun Mediatoren angeheuert haben, um zu einer Lösung zu gelangen. Ein persönliches Gespräch mit Dörfler habe es am Samstag nicht gegeben, sagte Ragger. Dörfler und Dobernig waren am Samstag auf Tauchstation und für eine Stellungnahme für den ORF nicht erreichbar.
FPK droht Verlust des Klubstatus
Dörfler und Dobernig haben beide bei der Wahl ein Direktmandat erreicht, auch bei einem Ausschluss aus der Partei könnten sie theoretisch im Landtag bleiben. Dörfler argumentierte in den letzten Tagen, er sei von vielen Seiten gebeten worden, zu bleiben. Dobernig sagte, er werde nur gehen, wenn das auch für Ragger gelte.
Debatte: Wie steht es um die Zukunft der FPK?
Gelingt es Ragger doch, Dörfler und Dobernig zum Rückzug zu bewegen, dann dürfte auch das dritte strittige Mandat von Hannes Anton kein Problem darstellen. Anton gab wie Dörfler und Dobernig keine „Blankoverzichtserklärung“ ab, alle anderen Kandidaten auf den Wahllisten haben eine Verzichtserklärung abgegeben, um Ragger freie Hand zu lassen. Sollten Dörfler und Dobernig selbst bei einem Parteiausschluss auf ihre Mandate beharren und sich Anton anschließen, dann droht den Freiheitlichen auch ein finanzieller Verlust, denn dann würden sie den Klubstatus verlieren.
Parteieinnahmen sinken deutlich
Aber nicht nur bei Verlust des Klubstatus wird die Partei künftig wesentlich weniger Geld zur Verfügung haben. Der Absturz bei der Wahl zieht einen hohen Verlust in der Parteikasse nach sich. Der Verlust von elf Landtagsmandaten in Zahlen übersetzt bedeutet ein Minus bei den Einnahmen von rund 700.000 Euro auf 420.000 Euro pro Jahr. Bei einer Abspaltung oder einem Ausschluss der nicht Rücktrittswilligen wäre es entsprechend weniger.
Auch die Parteienförderung wird deutlich schwächer sprudeln, statt knapp 2,3 Millionen gibt es nur mehr 800.000 Euro pro Jahr. Für 2014 wird die Parteiförderung noch geprüft, denn nach der von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Gesetzesänderung müssen die Blauen eine Abrechnung über ihre Wahlkampfkosten vorlegen, die vom Rechnungshof geprüft wird. Kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die FPK die gesetzlich festgelegte Kostengrenze von 500.000 Euro überschritt, wird die Förderung für ein Jahr gestrichen.
Kredit belastet Parteikasse
Für die Parteikasse sind das keine rosigen Aussichten, zumal die Freiheitlichen noch immer einen Kredit bei der Kärntner Hypo abstottern, den Jörg Haider im Jahr 2003 aufnahm. Damals wurde als Besicherung die Klubförderung verpfändet, und zwar gleich bis 2014, 90.000 Euro pro Quartal müssen zurückgezahlt werden. Wie hoch die Verbindlichkeiten der Partei sind, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Im Fall eines Konkurses wäre die bisherige Parteispitze, von Kurt Scheuch über Dörfler und Dobernig bis zu Ragger, Landtagspräsident Josef Lobnig, Noch-Klubchef Gernot Darmann und LAbg. Wilma Warmuth in Bedrängnis. Sie alle könnten nämlich persönlich haftbar gemacht werden.
Aus „FPK“ wird „FPÖ“
Am kommenden Mittwoch wird Ragger die Kärntner Freiheitlichen erstmals bei Bundesparteivorstand der FPÖ in Wien vertreten. Fix ist für ihn auch schon die Form der Wiedervereinigung, die von Bundesparteichef Heinz Christian Strache eingefordert wurde. Demnach sollen die Freiheitlichen in Zukunft ein eigenständiger Verein und eine eigenständige Partei sein - unter der Bezeichnung „Die Kärntner Freiheitlichen“, kurz FPÖ, und unter dem Dach der FPÖ.
Das ist ein Modell, das schon Jörg Haider Ende der 1980er Jahre nach dem Bruch mit dem damaligen Bundesparteichef Norbert Steger wählte. Es soll der Partei erlauben, autonom zu agieren - mehr dazu in Sonderfall „Freiheitliche in Kärnten“.