Entscheidende Landtagssitzung
In Kärnten findet seit dem Sommer ein noch nie dagewesenes Gezerre um vorgezogene Landtagswahlen statt. SPÖ, ÖVP und Grüne wollten schon vor Monaten neu wählen. Eine Abstimmung darüber im Landtag wurde von den Freiheitlichen stets durch Auszug aus dem Plenum verhindert. Für eine Abstimmung ist nämlich die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mandatare notwendig. Dafür handelten sie sich massive Kritik der anderen Parteien ein. Die FPK berief sich auf die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, die den Auszug ermöglicht.
Parteien im Korruptionssumpf
Dass es überhaupt zu Neuwahlen kommt, hat mit zahlreichen Korruptions- und Untreuevorwürfen zu tun, in die alle Landtagsparteien in Kärnten (bis auf die Grünen) verstrickt sind oder waren. Bei der ÖVP kam es im Zuge des Birnbacher-Prozesses schon zu einem Köpferollen an der Spitze - mehr dazu in Köpferollen bei der Kärntner ÖVP (kaernten.ORF.at; 3.8.12). Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz wurde im Birnbacher Prozess nicht rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Bei den Freiheitlichen trat Uwe Scheuch zurück, Bruder Kurt Scheuch folgte ihm an die Parteispitze und in die Regierung nach - mehr dazu in Uwe Scheuch zurückgetreten (kaernten.ORF.at; 1.8.12).
Prozesse stehen noch bevor
Ermittlungen und Prozesse laufen noch. Schon nächste Woche findet der Berufungsprozess gegen Uwe Scheuch in der „part of the Game Affäre“ statt - mehr dazu in Milderes Urteil für Uwe Scheuch? (kaernten.ORF.at; 29.11.12). Der Prozess gegen Kurt, der den Richter nach dem Schuldspruch gegen seinen Bruder Uwe angeblich als „Kröte“ bezeichnete, steht ebenfalls noch bevor - mehr dazu in „Kröte“: Scheuch muss in Leoben vor Gericht (kaernten.ORF.at, 5.10.12).
FPK stimmte Antrag auf Umreihung nicht zu
Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) setzte den Antrag auf Auflösung des Landtages zunächst auf Platz 24 der Tagesordnung für Donnerstag. Sie SPÖ stellte einen Antrag auf frühere Behandlung, die FPK wollte sich dem nicht verschließen, hieß es am Mittwoch.
Nun sieht es anders aus: die FPK stimmte dem Antrag nicht zu. Es bleibt also beim Tagesordnungspunkt 24, damit könnte sich die Auflösung bis in die Nacht hinein verzögern, sofern sie überhaupt zustande kommt. Wie es zu diesem Sinneswandel der FPK kam, ist noch nicht klar. Ob damit auch die Zustimmung der FPK zur Auflösung wackelte, war ebenso wenig absehbar.